18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Auch wenn sich umsatzsteuerrechtlich keine Zahllast ergibt, kann aufgrund des Kompensationsverbots ein bußgeld- oder strafrechtliches Risiko bestehen. Ob das auch für Umsätze aus innergemeinschaftlichen Erwerben oder Reverse-Charge-Umsätzen gilt, hat der BGH noch nicht abschließend entschieden.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger hat beanstandet, dass die streitgegenständlichen Pensionsrückstellungen in den Lohnsteuer-Außenprüfungen der Vorjahre unbeanstandet geblieben waren. Der BFH hat am 15.4.15 (VIII R 49/12, Abruf-Nr. 178020 ) seine Revision zurückgewiesen.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die große Welle der Selbstanzeigen ebbt in diesem Jahr ab. Gleichwohl bleibt die Anfertigung von Nacherklärungen für „verschwiegene Kapitalanlagen“ als Beratungsfeld der Steueranwälte und Steuerberater weiter bestehen, allein schon aus dem Grunde, dass manche Bankkunden sich erst jetzt und mit einiger Verspätung bei den Instituten zurückmelden und sich zur Selbstanzeige entschließen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick darüber, welche Problembereiche aktuell bei der ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerbetrug
In der Rechtssache C-105/14 Ivo Taricco hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts zu entscheiden. Die Entscheidung ist noch nicht ergangen, es liegen jedoch bereits die Schlussanträge der Generalanwältin vom 30.4.15 vor. Diese Schlussanträge – in den meisten Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwälte – sind bemerkenswert. Sie zeigen ganz eindeutig die Tendenz auf europäischer Ebene auf, auch über umsatzsteuerstrafrechtlich ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Steinmetzbetrieb war auf dem Prüfungsgeschäftsplan einer Amtsbetriebsprüfung gelandet, weil der Bearbeiter sich darüber gewundert hatte, dass jemand mit so geringen Gewinnen eine Familie ernähren konnte. Seit Jahren wurden nur 10.000 EUR bis 20.000 EUR Gewinn erklärt. Entsprechende Rückfragen beim Steuerberater hatten keine Aufklärung gebracht.
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Energiesteuergesetz
Anforderungen an das Forderungsmanagement eines Mineralölhändlers zur Erlangung einer Energiesteuerentlastung nach Maßgabe des § 60 Abs. 1 EnergieStG (FG Baden-Württemberg 24.2.15, 11 K 732/11, Abruf-Nr. 145138 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Medien
Ein Hostprovider, der einen Mikrobloggingdienst betreibt, in dem anonyme Äußerungen eines unbekannten Internet-Nutzers veröffentlicht und als Persönlichkeitsrechtsverletzungen beanstandet wurden (hier: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch Äußerungen über „Machenschaften rund um das kriminelle Unternehmensgeflecht“), ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen (OLG Dresden 1.4.15, 4 ...
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz i.S. von § 133 InsO geschlossen werden (BGH 7.5.15, IX ZR 95/14, Abruf-Nr. 177393 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Düsseldorf
Das FG Düsseldorf musste am 23.3.15 (3 V 3863/14, Abruf-Nr. 145137 ) über den AdV-Antrag eines seit Jahren in Bangkok (Thailand) lebenden ehemaligen Beraters entscheiden. Das FA hatte AdV nur gegen Sicherheitsleistung gewährt.
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01.08.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Kläger vermutet, dass eine dem FA gegebene Information von einer bestimmten Person stammt und begehrte Einsicht in die Akten, um zu klären, ob seine Vermutung zutrifft. Das FA lehnte den Antrag auf Akteneinsicht ab. Im Klageverfahren hat das FA dem FG verschiedene Akten übersandt, die der K eingesehen hat. Der Aufforderung des FG, weitere Akten zu übersenden, ist das FA nachgekommen, hat jedoch eingeräumt, dass die Akten nicht diejenigen Unterlagen enthalten, welche dem FA Aufschluss ...
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