26.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensauskunft
Der BFH weist darauf hin, dass nach § 284 AO der Vollstreckungsschuldner verpflichtet ist, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben; für eine isolierte Ermessensausübung seitens des FA besteht kein Raum.
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26.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Das OLG Koblenz hat bestätigt, dass der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessungserwägungen darstellen muss, ob und in welcher Höhe eine – nicht geltend gemachte – Abzugsberechtigung bestanden hat, um die für die Strafzumessung maßgeblichen Tatauswirkungen festzustellen.
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18.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Die Entscheidung des BGH verdeutlicht einmal mehr die praktische Relevanz, Versuch und Vollendung genau voneinander abzugrenzen. An dieser Stelle wird nicht selten seitens der Ermittlungsbehörden und Gerichte im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der Steuerhinterziehung nicht mit der gebotenen Sorgfalt gearbeitet. Dementsprechend bieten sich in solchen Konstellationen häufig gute Verteidigungsansätze.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Unsicherheiten bei Schätzungen können zulasten des Steuerpflichtigen gehen, wenn dessen Aufzeichnungen ungenügend sind. Gibt es eine Bandbreite, innerhalb derer die geschätzte Größe sich realistischerweise bewegt, soll grundsätzlich zuungunsten des Steuerpflichtigen geschätzt werden dürfen – auf der Betriebseinnahmenseite (Umsätze) am oberen Ende der Spanne, auf der Betriebsausgabenseite am unteren Ende. Diesen Grundsätzen verleiht das FG Hamburg mit Urteil vom 18.12.15 erneut ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Ein einmal eingetretener Strafklageverbrauch wirkt umfassend und abschließend. Sofern kein Verbrechen zutage tritt, können auch völlig neue Tatsachen an diesem Umstand nichts ändern. Dies kann zu teilweise absurd anmutenden Ergebnissen führen, weshalb die Rechtslage seitens der Ermittlungsbehörden oft als ungerecht empfunden wird.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Landesamt für Steuern in Rheinland-Pfalz
Die Finanzverwaltung von Rheinland-Pfalz hat § 235 AO mit Verfügung vom 19.10.15 (S 0462 A-St 35 6, Abruf-Nr. 145998 ) nochmals konkretisiert. Vorliegend wird insbesondere auf die Zinsschuld, den Zinsschuldner und die Anrechnungsmöglichkeiten hingewiesen.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Betriebsprüfer stellte zunächst keine Besonderheiten fest. Doch bei zwei Posten sah er sich veranlasst nachzuhaken. Dabei handelte es sich um Gutschriften an Privatpersonen und Gutschriften im Bereich „sonstige Ausgaben“.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteueranwendungserlass
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine zeitnahe Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus. Wurde die Zuordnung bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht dokumentiert, ist sie spätestens bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) gegenüber dem FA zu erklären. Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen verlängern die Dokumentationsfrist nicht.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Die Mutter der Klägerin verstarb in 2000. In 2007 ergingen geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1999. Die Klägerin, Tochter und Erbin der Mutter, meint, dass Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Zudem sei ihre Mutter in den hier streitigen Jahren dement und somit schuldunfähig gewesen. Zudem hatte die – in 2001 verstorbene – Schwester der Klägerin die Steuerhinterziehung der Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin nicht i. S. des § 153 Abs. 1 S. 2 berichtigt.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsstätte
Zwei ausgewählte Probleme in Bezug auf die Meldepflicht von Beteiligungen eines Unternehmens im Ausland werden im Folgenden aufgezeigt. Dies betrifft zum einen die Gründung von Betriebsstätten nach § 138 Abs. 2 Nr. 1 AO und zum anderen den Erwerb von Beteiligungen an einer Körperschaft i. S. von § 2 Nr. 1 KStG nach § 138 Abs. 2 Nr. 3 AO. Insbesondere in den grenznahen Regionen müssen sich die Berater und Behörden mit diesen Vorschriften gezielt auseinandersetzen.
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