15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
In bargeldintensiven Betrieben kann bereits eine nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnung den Schluss zulassen, dass nicht alle Bareinnahmen verbucht worden sind (FG Münster 7.1.15, 8 V 1774/14 G, Abruf-Nr. 144483 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
§ 35 Abs. 1 S. 1 GewO untersagt die Ausübung eines Gewerbes, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Besch äftigten erforderlich ist. Steuerrückstände rechtfertigen die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit, wenn sie sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind; ...
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Bei der Prüfung, ob (bedingter) Vorsatz vorgelegen hat, kommt es nicht auf das Vorenthalten des Equal Pay (Lohn-)Anspruchs an, sondern auf das Vorenthalten der sich daraus ergebenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge (SG Braunschweig 13.10.14, S 64 KR 568/13, Abruf-Nr. 144487 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Beim Verbringen von Zigaretten aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland können mangels Entstehung von Zöllen oder Einfuhrumsatzsteuer (§ 21 Abs. 2 UStG) keine deutschen Einfuhrabgaben i.S. von § 374 Abs. 1 AO verkürzt werden, sondern nur solche anderer EU-Staaten. Diese Taten können allerdings nach § 374 Abs. 4 AO i.V. mit § 370 Abs. 6 AO verfolgt werden (BGH 27.1.15, 1 StR 613/14, Abruf-Nr. 175756 ).
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15.05.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der 1. Strafsenat des BGH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (1 StR 93/14, Abruf-Nr. 176016 ) darauf hin, dass eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Einreichen einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil die eingereichte Erklärung keine Unterschrift trägt. Zwar sei eine Steuererklärung, welche die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam. Der Mangel der fehlenden Unterschrift sei aber dann ...
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27.04.2015 · Nachricht aus PStR · Finanzgericht München
Der Antragsteller muss die Finanzbehörde dazu in die Lage versetzen, über den vollständigen Sachverhalt seiner Vermögensverhältnisse im Rahmen der Ermessensausübung entscheiden zu können. Darauf weist das FG München in einer Entscheidung vom 28.1.15 (3 K 2267/12) hin. Im Erlassverfahren besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen. Es bedarf insbesondere der Vorlage geeigneter Unterlagen zum Nachweis einer behaupteten Existenzbedrohung, denn die ...
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17.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BGBl I 14, 2415) wurden zu Beginn des Jahres 2015 auch die Anforderungen für das Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO erheblich verschärft. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass die Neuerungen zu teilweise absurden Ergebnissen führen; für die Mandanten wird es nicht selten „günstiger“ sein, ein Strafverfahren auf sich zu nehmen, als eine ...
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof Pressemitteilung Nr. 27/2015
Mit Urteil vom 16.12.14 (X R 42/13, Abruf-Nr. 176203 ) hat der X. Senat des BFH entschieden, dass Einzelhändler nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet sind, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufzuzeichnen. Wird dabei eine PC-Kasse verwendet, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Barverkäufen aufzeichnet und diese dauerhaft speichert, sind die damit bewirkten ...
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Eine Einfuhr von Tabakwaren ist nur gegeben, wenn diese aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet gelangen, es sei denn, die Tabakwaren befinden sich beim Eingang in das deutsche Steuergebiet in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 TabStG) (BGH 27.1.15, 1 StR 613/14, Abruf-Nr. 175756 ).
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16.04.2015 · Nachricht aus PStR · Bundesgerichtshof
Derjenige, der die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine „Mehrwertsteuerhinterziehung“ einbezogenen Umsatz beteiligte (BGH 7.10.14, 1 StR 182/14, Abruf-Nr. 175067 ). Ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht aus solchen Rechnungen nicht.
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