16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Werden in einem Strafverfahren die Schätzungen des Besteuerungsverfahrens übernommen, so sind im Urteil an die Darlegung der einer Schätzung zugrunde liegenden Feststellungen sehr hohe Anforderungen zu stellen (BGH 6.10.14, 1 StR 214/14, Abruf-Nr. 144238 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundeszentralamt für Steuern
Nicht neu, aber immer noch gut: Die Steuerfahndung hat Zugriff auf folgende Datenbanken und Abfragemöglichkeiten.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialgesetzbuch
Die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 Abs. 1 S. 2 i.V. mit S. 1 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig 7.1.15, 1 Ss 64/14, Abruf-Nr. 144135 ).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Verwendet der Geschäftsführer Mittel der Gesellschaft, ohne auf künftig fällige Steuerschulden Rücksicht zu nehmen, ist das nur dann eine für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung, wenn feststeht, dass der Steuergläubiger bei pflichtgemäßem Verhalten bei Fälligkeit der Steuerschulden befriedigt worden wäre (FG Köln 6.11.14, 13 K 1065/13, Abruf-Nr. 144239 , Revision eingelegt, BFH VII R 3/15).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Schornsteinfegermeister erklärte im Rahmen der Einkommensteuererklärung hohe Verluste aus Vermietung und Verpachtung einer vermieteten Wohnung. Er hatte dort den Angaben zufolge eine Grundrenovierung vorgenommen und Aufwendungen von 60.000 EUR geltend gemacht. Darin enthalten war auch die Anschaffung einer Küche.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Köln
Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies außerdem bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist.
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH weist in einer Entscheidung vom 14.1.15 (V B 146/14, Abruf-Nr. 175265 ) darauf hin, dass Akten regelmäßig bei der Geschäftsstelle des FG einzusehen sind („möglich ist aber auch ein anderer Ort“). Aus der in § 78 Abs. 1 FGO verwendeten Begrifflichkeit „einsehen“ und der in § 78 Abs. 2 S. 1 FGO enthaltenen Regelung über die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch die Geschäftsstelle ergebe sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Mit Beschluss vom 11.2.15 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Verteidigung keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Daten aus einer Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) hat. Es besteht sogar ein Verbot, die TKÜ-Daten an die Verteidigung herauszugeben (OLG Nürnberg 11.2.15, 2 WS 8/15, Abruf-Nr. 144240 ). Die Entscheidung liegt auf der Linie einer jüngeren Entscheidung des BGH vom 11.12.14 (1 StR 355/13, NJW 14, 2456).
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Verteidigerkosten
Hatte ein Steuerpflichtiger in einem Steuerstrafverfahren Verteidigerkosten zu tragen, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang er diese Kosten steuerlich geltend machen kann. Der Beitrag beschäftigt sich damit, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen die Absetzbarkeit gegeben ist, wobei im Speziellen auf die Abzugsfähigkeit von Kosten einer Selbstanzeige eingegangen wird. Außerdem werden die steuerlichen Implikationen einer Übernahme von Verteidigerkosten durch den ...
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16.04.2015 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Bei einem Kaufmann sind bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, erhöhte Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen (BGH 17.12.14, 1 StR 324/14, Abruf-Nr. 174955 ).
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