16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer gewerberechtlichen Erlaubnis (hier: Erlaubnis nach § 33c GewO) kann sich als unverhältnismäßig darstellen, wenn sie zum Wegfall einer konkreten Chance zur Fortführung eines Betriebs führt (VGH Baden-Württemberg 10.12.13, 6 S 2112/13, Abruf-Nr. 141140 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hatte am 10.12.13 über die Haftungsinanspruchnahme eines Unternehmens wegen Steuerverbindlichkeiten eines Kunden zu entscheiden (FG Münster 10.12.13, 2 K 4490/12, Abruf-Nr. 141143 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Mit einer Wohnsitzverlagerung in die Schweiz erlischt nicht automatisch die Steuerpflicht in Deutschland. Insbesondere das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz sieht durch Art. 4 Abs. 3 einen ergänzenden Besteuerungsanspruch für den deutschen Fiskus vor. Dies führt nicht nur bei Selbstanzeigen zu einem erhöhten Beratungsbedarf, sondern auch bei Mandanten, die einen Wohnsitzwechsel planen und daher über die Risiken der ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In den letzten Wochen wurde anhand eines prominenten Falles in den Medien ausführlich spekuliert, wie das Gericht die Wirksamkeit der Selbstanzeige bewerten wird. Die folgenden Ausführungen machen deutlich, dass der hierbei häufig in Erwägung gezogene Freispruch verfahrensrechtlich nicht möglich gewesen wäre.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 2 EGV 1/2003 errechnete Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil. Richtet sich eine Kartellgeldbuße allein nach dem Grundbetrag, ist die Geldbuße auch nicht teilweise als Betriebsausgabe abziehbar (BFH 7.11.13, IV R 4/12, Abruf-Nr. 140574 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenzverfahren
Ob bei einem nicht im Inland durchgeführten Insolvenzverfahren vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, bestimmt sich nach dem Recht, der Rechtspraxis und der Rechtsprechung im Ausland (BGH 14.1.14, II ZR 192/13, Abruf-Nr. 140763 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH 7.3.13, IX ZR 64/12, PStR 13, 168; BGH 6.6.13, IX ZR 204/12, PStR 13, 219). Dies gilt auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege (BGH 6.2.14, IX ZR 53/13, Abruf-Nr. 140842 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der Umsatzsteuerbetrug ist auch für redliche Unternehmer zu einem ernsten und flächendeckenden Problem geworden. Die ungewollte Verwicklung in Umsatzsteuerbetrugsaktivitäten kann fatale Konsequenzen für Unternehmen und dessen Mitarbeiter haben. Vor diesen gilt es sich durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu schützen.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hat sich mit der Rechtsmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des SchwarzArbBekG befasst (FG Münster 12.2.14, 6 K 2434/13 AO, Abruf-Nr. 141142 ). Geklagt hatte eine Genossenschaft, die unter anderem eine Funk- und Telefonzentrale betreibt.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vorbereitung Gesetzesentwurf
Die Finanzministerkonferenz hat am 27.3.14 in Berlin unter TOP 1 „Gesetzliche Regelungen zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (§§ 371, 398a AO)“ erörtert.
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