20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.11.13 (1 StR 498/13, Abruf-Nr. 140173 ) eine steuerstrafrechtliche Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts zurückverwiesen.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende LSt trägt (BFH 25.10.13, VI B 144/12, Abruf-Nr. 140083 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich mit Entscheidung vom 26.2.13 (VIII R 6/11, Abruf-Nr. 140082 ) mit dem StraBEG befasst und hierbei auch Parallelen zu § 371 AO gezogen.
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
In einer Entscheidung vom 25.4.13 befasst sich der BFH mit den Anforderungen an einen Beweisantrag (BFH 25.4.13, V R 10/11, Abruf-Nr. 132603 ). Die Klägerin hatte gegenüber dem FG weiteren Zeugenbeweis dafür angeboten, dass „die Fahrzeuge direkt nach der Übergabe der Klägerin an die im Folgenden benannten Transporteure ohne Einschaltung weiterer Zwischenhändler von diesen direkt zu den Endabnehmern in Italien verbracht worden“ seien, um so die Steuerfreiheit der Lieferung zu ...
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (BFH 25.4.13, V R 28/11, Abruf-Nr. 131954 ).
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Die Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (unverzollte Zigaretten) zu vier Jahren Freiheitsstrafe kann die Ausweisung eines Ausländers rechtfertigen, auch wenn es sich um die erste strafrechtliche Verurteilung handelt und der Ausländer sich langjährig im Bundesgebiet aufhält und über eine Niederlassungserlaubnis verfügt (OVG Berlin-Brandenburg 12.11.13, OVG 7 N 123.13.
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18.12.2013 · Nachricht aus PStR · Oberlandesgericht Köln
Es entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber i.S. von § 266a StGB dafür Sorge zu tragen hat, dass ihm die zur ordnungsgemäßen Abführung der Arbeitnehmeranteile notwendigen Mittel bei Fälligkeit zur Verfügung stehen.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndungsprüfung
1.Werden Schichtzettel nicht geführt oder aufbewahrt, ist das Finanzamt gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt zu schätzen. 2.Grundlage für die Aufbewahrungspflicht dieser Einnahmeursprungsaufzeichnungen ist § 22 UStG i.V. mit §§ 63 bis 68 UStDV. (FG Köln 27.8.13, 3 V 1100/13 und 3 V 3747/12, Abruf-Nr. 133828 )
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Die Berechnung der Verjährung bei Steuerhinterziehungen durch Unterlassen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Das gilt insbesondere für den Verjährungsbeginn, der je nach Art der Steuer ganz unterschiedlich zu bestimmen ist.
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Der Sachbearbeiter, selbst Fußballfan, hatte gerade in der Zeitung über den Schiedsrichter-Skandal beim DFB gelesen und beschloss deshalb, den Steuerpflichtigen um Aufschlüsselung seiner Einnahmen aus der Schiedsrichtertätigkeit zu bitten.
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