18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Die Prüfung der steuerlichen Angelegenheiten eines Busunternehmens fand in einem Büroraum auf dem Gelände statt. Anlass der Prüfung war die Anzeige eines früheren Fahrers, der, nachdem ihm gekündigt worden war, seinen Arbeitgeber angeschwärzt hatte.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
In PStR 12, 42 wird die Auffassung vertreten, dass das unrichtige Ausfüllen der CN-Erklärung (Zollinhaltserklärung) nur dann den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, wenn die Post die Sendung gestellt. Gestellt die Post nicht, ist die unrichtige Angabe nicht gegenüber der Finanzbehörde gemacht, womit der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO entfällt.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Strafzumessung
Mit der Entscheidung vom 2.12.08 hatte der BGH einen Katalog an Umständen dargelegt, die sowohl bei der individuellen Strafrahmenfindung als auch bei der individuellen Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung zu beachten sind. Die Folgeentscheidungen des BGH bemühen sich um Klarheit zu Einzelfragen (Salditt, PStR 09, 15, 25; Wulf, Stbg 12, 366). Ernüchternd ist jedoch, dass Klarstellungen nur hinsichtlich der strafschärfend zu beurteilenden Umstände erfolgen. Die im Rahmen jenes ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte „JStG 2013 light“ verabschiedet (BT-Drucks. 17/13722 vom 6.6.13, BR-Drucks. 477/13 vom 7.6.13). Gemäß Art. 31 Abs. 1 tritt damit auch die neue Lohnsteuer-Nachschau am Tag der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Steuerstrafrechtlich ist von Interesse, ob die Lohnsteuer-Nachschau eine Selbstanzeige ausschließt und welchen Umfang ein etwaiger Sperrtatbestand entfaltet.
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · SchwarzArbG
Die Ausübung des Schweigerechtes wegen der Gefahr einer Selbstbelastung erfordert die ausdrückliche Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht des § 5 Abs. 1 S. 3 SchwArbG, andernfalls liegt eine ordnungswidrige Verletzung der Mitwirkungspflicht vor (OLG Bamberg 15.1.13, 2 Ss OWi 897/12, Abruf-Nr. 131867 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsgrundlagen
Eine Schätzung ist nicht schon deswegen rechtswidrig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht. Solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt. Die Schätzung ist vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falls gezogenen Schätzungsrahmen verlässt (FG Nürnberg 28.11.12, 3 K 775/12, Abruf-Nr. 131192 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wenn Tabakwaren in anderen als den in § 22 Abs. 1 TabStG genannten Fällen entgegen § 17 Abs. 1 TabStG aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht werden, entsteht die TabSt in dem Zeitpunkt, in dem die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden (BFH 25.3.13, VII B 232/12, Abruf-Nr. 131871 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Eigenheimzulage
Zur Unterscheidung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit in Fällen des Betrugs durch Erschleichen von Fördermitteln (hier: Eigenheimzulage) über einen Zeitraum von sieben Jahren (BGH 11.4.13, 1 StR 14/13, Abruf-Nr. 131866 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Nachweisvoraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen verschärft und entschieden, dass die Steuerbefreiung nicht zur Anwendung kommt, wenn der ausdrückliche Hinweis auf das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in der Rechnung fehlt (BFH 14.11.12, XI R 8/11, Abruf-Nr. 131061 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Der durch die Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 10.8.12 (BR-Drucks. 467/12) sieht als eine der wesentlichen Neuerungen vor, Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis gemäß § 302 InsO dann von der Restschuldbefreiung auszunehmen, wenn der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach § 370 AO (Steuerhinterziehung), § 373 AO (Schmuggel) oder ...
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