17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesrat
Der Bundesrat hat sich in einer Sitzung am 3.5.13 für eine neue steuerstrafrechtliche Verjährungsfrist ausgesprochen. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten (BR-Drucks. 339/13 – Beschluss). Nach Art. 1 soll die Verjährungsfrist für Fälle der Steuerhinterziehung (§ 370) künftig allgemein 10 Jahre betragen, ohne dass noch zwischen einer einfachen Steuerhinterziehung und einem besonders schweren Fall nach § 370 Abs. 3 ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat Zweifel, ob Art. 9 Abs. 1 Richtlinie 92/12/EWG die steuerrechtliche Inanspruchnahme lediglich des Erstbesitzers zulässt, oder ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben jede Person, die in einem Mitgliedstaat mit unversteuerten Waren angetroffen wird, die aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats stammen, als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch zu nehmen ist. Damit einhergehend zweifelt der BFH auch die BGH-Rechtsprechung zu ...
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17.05.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Es besteht kein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters, wenn hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten seines Mandanten in einem Steuerstrafverfahren eingeschränkt werden (OLG München 14.5.12, 15 W 813/12, Abruf-Nr. 131193 , DStR 12, 1939).
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25.04.2013 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Strafverteidigerkosten
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steueramnestie
Die teils beträchtlichen Beratungskosten, die im Zusammenhang mit der Steueramnestie 2004/2005 nach dem StraBEG entstanden sind, können nicht steuermindernd geltend gemacht werden (BFH 20.11.12, VIII R 29/10, Abruf-Nr. 130771 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat am 27.11.12 (X B 14/12, Abruf-Nr. 131142 ) zur Verwertung von Erkenntnissen im Besteuerungsverfahren ausgeführt, die durch eine im Strafverfahren durchgeführte Durchsuchung beim Kläger erlangt worden sind. Nach Ansicht des BFH hat das FG im Ausgangsverfahren nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt. Dies gelte umso mehr, als das BVerfG Beschwerden gegen den maßgeblichen Durchsuchungsbeschluss bereits vor Jahren verworfen hatte (BVerfG 19.9.05, 2 BvR 703/05, Abruf-Nr. 131143 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Der Mandant wurde im Dezember 2012 zusammen mit seinem Freund beim Überschreiten der schweizerisch-deutschen Grenze vom Zoll kontrolliert. Die Beamten stellten fest, dass beide Personen Bargeld i.H. von 8.000 EUR bei sich hatten. Auf die Frage nach der Herkunft des Geldes teilten beide übereinstimmend mit, dass sie Uhren in der Schweiz einkaufen wollten. Das Bargeld sei in Deutschland zuvor abgehoben worden. Man habe jedoch keine Uhr gefunden, da diese letztlich zu teuer gewesen seien. Nun ...
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Großbetriebsprüfung bei einer GmbH, die Rohre herstellte: Bei den Betriebsausgaben fiel den Prüfern auf, dass sehr hohe Beträge an eine schweizerische Firma gezahlt wurden – für die Nutzung von Patentrechten.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
In einem Strafverfahren bzw. durch die Begleitung eines solchen können sich auch dann steuerrechtliche Fragen stellen, selbst wenn dieses nicht nach den Regeln der AO abläuft und auch keine steuerstrafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden. In einer Entscheidung des FG Hamburg (18.6.12, 6 K 181/11, Abruf-Nr. 130116 ) werden verschiedene Punkte angesprochen, die ganz allgemein von Interesse sind und die sich wie folgt systematisieren lassen.
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerkarussell
Der BGH dehnt seine Rechtsprechung, wonach die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kein betrugsähnliches Delikt ist, auf Fälle des § 168 S. 2 AO (Auszahlung des Vorsteuerüberhangs) aus (BGH 21.11.12, 1 StR 391/12, Abruf-Nr. 131137 ).
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