30.01.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Unter einer „Nettolohnvereinbarung“ ist eine Abrede zwischen den Parteien eines Dienstverhältnisses des Inhalts zu verstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusätzlichen Lohn zuwendet, indem er auch die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erhebende LSt trägt (BFH 25.10.13, VI B 144/12, Abruf-Nr. 140083 ).
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30.01.2014 · Nachricht aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat sich mit Entscheidung vom 26.2.13 (VIII R 6/11, Abruf-Nr. 140082 ) mit dem StraBEG befasst und hierbei auch Parallelen zu § 371 AO gezogen.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
In dem jahrelangen Einsatz von Manipulationssoftware im Kassensystem einer Apotheke kommt eine hohe kriminelle Energie zum Ausdruck. Dies gilt umso mehr dann, wenn täglich die Kassenbestände manuell geändert wurden und mehrmals bewusst inhaltlich falsche Steuererklärungen abgegeben wurden (VG Ansbach 26.11.13, AN 4 K 13.01021, Abruf-Nr. 140080 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Soweit gegenüber dem Steuerpflichtigen das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, geschieht dies immer häufiger auch gegenüber dem Steuerberater mit der Begründung, dieser habe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten Beihilfe geleistet. Sei dieser Vorwurf von Seiten der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden auch noch so konstruiert, so ist der Steuerberater in dieser Situation doch gut beraten, sich zeitnah versierter Unterstützung zu vergewissern, um das Verfahren ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Prüfungsschwerpunkt einer Betriebsprüfungsstelle im ländlichen Bereich war die Prüfungen von Pferdeställen. Hierbei ging es insbesondere um die Überprüfung der Einnahmen aus dem Einstellen von sogenannten Pensionspferden.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Das Justizministerium NRW hat einen Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Verbandsstrafgesetzbuchs (VerbStrG-E) vorgestellt. Nach bisheriger Rechtslage sind strafrechtliche Sanktionen nur gegen natürliche Personen möglich, gegen Verbandsstrukturen können nach aktuellem Rechtsstand lediglich Bußgelder – insbesondere nach §§ 130, 30 OWiG – verhängt werden. Die geplanten Sanktionierungsmaßnahmen sind weitreichend. So sollen Geldstrafen, Verwarnungen mit Strafvorbehalt, öffentliche ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Amtsgericht Nürnberg
In 2002 kaufte der BND für 4,6 Mio. EUR von einem Mitarbeiter der Vaduzer Bank LGT Treuhand eine CD mit Kundendaten von über 800 Deutschen, die im Verdacht standen, über ihnen zurechenbare liechtensteinische Stiftungen Steuern hinterzogen zu haben ( www.iww.de/sl383 ). Die StA Bochum leitete zusammen mit der Steuerfahndung Wuppertal insgesamt 596 Ermittlungsverfahren ein. Lediglich in fünf Fällen kam es zum Strafgerichtsprozess; davon endeten vier mit Verurteilungen wegen ...
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung (BFH 29.10.13, VIII R 27/10, Abruf-Nr. 133946 ) für den Fall leichtfertig fehlerhafter Falschangaben durch den Berater neue Maßstäbe gesetzt. Diese verdienen sowohl für die steuerstrafrechtliche als auch für die steuerverfahrensrechtliche Bewertung Beachtung, und dies nicht nur, weil mit ihnen der Abschied von der bisherigen BFH-Judikatur einhergeht.
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
In der Zahlung einer wegen einer Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe kann eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von § 133 Abs. 1 InsO liegen (OLG Zweibrücken 17.5.13, 2 U 86/12, Abruf-Nr. 133518 ).
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20.01.2014 · Fachbeitrag aus PStR · Vollstreckungsverfahren
Selbst in dem Fall, in dem der Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung und zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung des gegen ihn gerichteten Steuerzahlungsanspruchs verpflichtet ist, sind die verhältnismäßig massiv wirkenden Mittel von Zwangsgeld und Zwangshaft vom Gesetzgeber nicht in Erwägung gezogen worden (LG Bochum 27.11.13, 3 O 276/13, Abruf-Nr. 140084 ).
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