19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein FA erhielt von der niederländischen Finanzverwaltung eine Kontrollmitteilung darüber, ein Deutscher habe in Holland eine Yacht gekauft und – teilweise – bar bezahlt. Es wurde ein Betrag von 500.000 EUR bar bezahlt.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafprozess
Im Rahmen der Hauptverhandlung werden nicht selten auch Steuerfahnder als Zeugen geladen. Nachfolgender Beitrag zeigt, welche Punkte aus strafprozessualer Sicht in der Praxis zu beachten sind.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die wirksame Selbstanzeige setzt gemäß § 371 Abs. 1 AO Vollständigkeit voraus. Nur wenn sie sich auf alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart bezieht, tritt Straffreiheit ein. Fehler bei der Verjährungsberechnung können zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige führen. Sind für einzelne Veranlagungsjahre Nichtveranlagungsverfügungen ergangen, muss die Frage nach dem Beginn der Verjährung zutreffend beantwortet werden.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Eine hinsichtlich der Höhe des Taterfolgs auf einer Schätzung basierende Anklage wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) oder des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) ist nicht schon deswegen unwirksam, weil die Schätzung unstatthaft oder ungenügend ist (BGH 8.8.12, 1 StR 296/12, Abruf-Nr. 130114 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
In Fällen der Schwarzlohnabrede ist zwischen der Hinterziehung der vom Arbeitgeber regelmäßig monatlich anzumeldenden Lohnsteuer (LSt-Hinterziehung) und der Hinterziehung der jährlich zu erklärenden Einkommensteuer des Arbeitnehmers (ESt-Hinterziehung) zu unterscheiden. Dabei ist anerkannt, dass es sich jeweils um selbstständige Taten i.S. von § 53 StGB handelt, sodass es in einem Veranlagungszeitraum aufgrund desselben Lebenssachverhalts zu bis zu 13 materiell-rechtlichen ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Bei einem vorrangig Bargeschäfte tätigenden Reifenhändler können auf Grundlage einer Bargeldverkehrsrechnung Umsätze hinzu geschätzt werden. Aus Fahrzeugangeboten eines solchen Gewerbetreibenden in Online-Portalen kann auf entsprechende steuerpflichtige Umsätze geschlossen werden (FG Niedersachsen 10.10.12, 2 K 13307/10, Abruf-Nr. 130497 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerschaden
Ein fehlender Steuerschaden bei der Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht die Haftung des Beteiligten wegen unberechtigten Vorsteuerabzugs (BFH 26.9.12, VII R 3/11, Abruf-Nr. 130496 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Schäden, die durch die Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden entstehen, sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerberatergebührenverordnung
Am 12.12.12 ist die „Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ (BGBl I 12, 2637, 2640) in Kraft getreten. Durch Art. 5 Nr. 7 wurde § 30 StBGebV geändert. Neu ist Absatz 2 der Vorschrift, der nun ausdrücklich klarstellt, dass sich der Gegenstandswert nach der berichtigten Bemessungsgrundlage und nicht nach der steuerlichen Auswirkung richtet. Dies war zuvor umstritten.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Das FA hatte wegen rückständiger Einkommen- und Umsatzsteuern von etwa 62.000 EUR ein Gewerbeuntersagungsverfahren angeregt. In der Begründung hatte das FA angegeben, dass der – spätere – Kläger auch seinen Erklärungspflichten nicht vollständig nachkomme, wirtschaftlich leistungsunfähig sei und Pfändungsmaßnahmen keinen Erfolg erbracht hätten. Nach den daraufhin eingeleiteten Ermittlungen war der Kläger am 28.6.11 vom AG wegen Steuerhinterziehung in 5 Fällen zu einer Geldstrafe ...
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