16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Schmuggel
Wird nach vollendeter Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung die auf die Veräußerung der importierten Ware anfallende Umsatzsteuer abgeführt, ist dies allenfalls als Schadenswiedergutmachung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, berührt aber den tatbestandlichen Erfolg des § 373 AO nicht (BGH 26.6.12, 1 StR 289/12, Abruf-Nr. 122463 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
In einem Durchsuchungsbeschluss ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, nicht stets zwingend notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (BVerfG 5.3.12, 2 BvR 1345/08, Abruf-Nr. 121781 ).
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Niedersachsen
Besteht ein ausreichend hoher vortragsfähiger Verlustabzug, führt die Nacherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels Schaden nicht zu einer Haftung nach § 71 AO als Steuerhinterzieher.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen eine Nichteröffnungsentscheidung des LG Krefeld (Wirtschaftsstrafkammer) verworfen. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, gemeinschaftlich in 53 Fällen handelnd Mineralölsteuern bzw. ab 1.8.06 Energiesteuer hinterzogen zu haben.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Das FG Münster hatte über eine Klage gegen einen Haftungsbescheid zu entscheiden. Die Klage hatte Erfolg.
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16.08.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Gießen
Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO und § 148 StPO folgende Beschlagnahmeverbot gilt auch für Verteidigungsunterlagen, die vor der förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens gefertigt wurden. Das Gericht gab der Beschwerde eines Beschuldigten statt, nachdem das AG die Beschlagnahme des bei ihm sichergestellten Leitz-Ordners angeordnet hatte.
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08.08.2012 · Nachricht aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Das am 21.9.11 unterzeichnete und durch Ergänzungsprotokoll vom 5.4.12 geänderte Steuerabkommen mit der Schweiz soll zum 1.1.13 in Kraft treten. Zur Vermeidung der Zahlung zur Regularisierung des Auslandsvermögens denken einige Betroffene über einen Abzug des Vermögens aus der Schweiz nach. Hierfür müsste die Geschäftsbeziehung zu der Schweizer Bank bis zum Inkrafttreten des Abkommens am 1.1.13 beendet werden. Andere dagegen erwägen die Verlagerung von Schwarzgeld in die Schweiz, um ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Vermögen, die über die Schweizer Daten-CDs „entdeckt“ wurden, waren teilweise in Lebensversicherungen ausländischen Rechts investiert worden. Dies erfolgte meist durch Umwandlung regulärer Depots mittels Einmalzahlung in einen Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag). Dieses „asset wrapping“ diente u.a dem Ziel, steuerfreie bzw. -begünstigte Kapitalerträge am Ende der Laufzeit zu generieren.
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrumsatzsteuer
Auch bei einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe kommt regelmäßig nur eine – nicht bewährungsfähige – Freiheitsstrafe von über zwei Jahren in Betracht, es sei denn, es liegen besonders gewichtige Milderungsgründe vor. Beim Schmuggel wie bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO soll es ohne Bedeutung sein, ob die Millionengrenze bereits durch eine einzelne Tat oder erst durch mehrere gleichgelagerte Einzeltaten erreicht ...
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