15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesentwurf
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im April einen Diskussionsentwurf zur Änderung der §§ 30 und 130 OWiG an die Bundesländer versandt, der eine deutliche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vorsieht.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Die Versagung der Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 364 AO kann nicht auf gewährte Akteneinsicht im Steuerstrafverfahren gestützt werden (FG Hamburg 30.1.12, 4 V 4/12, Abruf-Nr. 121784 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die im Aufzeigen von weiteren Ermittlungsansätzen, welche im Falle einer Nichteinigung weiter verfolgt würden, enthaltene Drohung der Steuerfahndung ist nicht rechtswidrig. Sie ist daher selbst für den Fall, dass die tatsächliche Verständigung auf diesem Sachverhalt beruhen würde, nicht gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar (FG Köln 20.10.11, 15 K 3692/08, Abruf-Nr. 121780 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Verwendung von Energieerzeugnissen (hier: Gasöl) ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG nur bei einer ausschließlich kommerziellen Schifffahrt steuerfrei. Liegt eine auch private nichtgewerbliche Nutzung vor oder bestehen insoweit Abgrenzungsschwierigkeiten, geht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen. Wer bei unklarer Abgrenzung der Nutzungsbereiche die Steueranmeldung (§ 21 Abs. 2 S. 4 EnergieStG) unterlässt und quasi blind darauf vertraut, dass die Ausnahme von der allgemeinen ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Landesdisziplinargesetz
Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtsvorstehers, der wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden ist sowie zum Umfang der gerichtlichen Prüfung der Betätigung des Ermessens bei der Einbehaltung von Dienstbezügen eines suspendierten Beamten (Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern 11.10.11, 10 M 154/11, Abruf-
Nr. 121782 ).
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Oberlandesgericht
Gestritten wurde zwischen ehemaligen nichtehelichen Lebensgefährten um eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung der vorhandenen Werte.|
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich unter umfassender Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen (BGH 27.3.12, II ZR 171/10, ...
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einer Entscheidung vom 20.3.12 (VII R 12/11, Abruf-Nr. 121591 ) darauf hingewiesen, dass Hinterziehungszinsen keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO sind. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Das Gericht wies damit die Revision eines FA zurück, das Hinterziehungszinsen aus einer Steuerhinterziehung zur Insolvenztabelle angemeldet hatte.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzministerium
Durch eine erneute Übergangsregelung kann für den Belegnachweis bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bis zum Inkrafttreten einer weiteren Änderung des § 17a UStDV der Nachweis zunächst weiterhin mit den bis zum 31.12.11 anerkannten Belegen geführt werden (BMF 1.6.12, IV D 3 - S 7141/11/10003-06, Abruf-Nr. 121704 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Wer es versäumt, gegen einen für rechtswidrig erachteten Durchsuchungsbeschluss Rechtsmittel einzulegen, wird im finanzgerichtlichen Verfahren mit seinen Bedenken gegen die Durchsuchung sowie die hierbei erlangten Unterlagen nicht mehr gehört. Denn die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelten Tatsachen unterliegen im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keinem Verwertungsverbot.
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