21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Im Zivilverfahren gilt: Wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschaftsgläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist, gelten die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung als bewiesen (BGH 24.1.12, II ZR 119/10, Abruf-Nr. 121085 ).
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
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21.05.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesfinanzhof
Der Belegnachweis setzt entgegen dem Schreiben des BMF vom 5.5.10 (BStBl I 10, 508, Rn. 36) nicht voraus, dass der Auftraggeber des Frachtführers (Versender) den Frachtbrief unterzeichnet (BFH 14.12.11, XI R 18/10, Abruf-Nr. 121451 ).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Aufgrund der Vielzahl der Geschäftsvorfälle war in größeren Unternehmen die – mitunter auch mehrfache – Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen in der Vergangenheit übliche Praxis. Nach der Neufassung des § 371 AO durch das SchwarzGBekG sollte die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Notwendigkeit der späteren Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen zur Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken jedoch tunlichst von Anfang an unterbunden werden.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Auf dem Weg von der Ermittlung der Steuergrundlagen bis zur Abgabe einer Steuererklärung sind viele Arten von Versehen denkbar. Der Gesetzgeber hat das erkannt und dem Steuerpflichtigen mit § 153 AO aufgegeben, fehlerhafte Erklärungen anzuzeigen und richtig zu stellen. Bei Missachtung der Berichtigungspflicht kann der Steuerpflichtige wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafrechtlich belangt werden (BGH 17.3.09, 1 StR 479/08, PStR 10, 45). Fraglich ist, ...
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei einem in Grenznähe zu Luxemburg befindlichen FA ging eine anonyme Anzeige gegen einen Mann ein. Es wurde behauptet, dass dieser sich damit brüste, in Deutschland keine Steuern zu zahlen, da er für eine luxemburgische Bank arbeite. Da die Besteuerung und die Sozialabgaben dort günstiger seien als in Deutschland, würde er sehr viel Geld sparen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Am 5.4.12 haben die Vertreter der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland das Änderungsprotokoll zu dem am 21.9.11 abgeschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unterzeichnet. Das Steuerabkommen besteht im Wesentlichen aus drei Teilen: einer abgeltenden Quellensteuer auf künftige Kapitaleinkünfte, einer Regelung über den verbesserten Marktzugang zu schweizerischen Banken in Deutschland und der Nachversteuerung bisher unversteuerter Vermögen.
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Mit seinem Urteil vom 7.2.12 bestätigt der BGH nicht nur die aktuelle Rechtsprechung, nach der bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur in Betracht kommt, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Er präzisiert auch die Bedeutung von Strafzumessungskriterien bei Straftaten nach § 370 AO (BGH 7.2.12, 1 StR 525/11, Abruf-Nr. 120437 ).
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