17.02.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Bundesgerichtshof
Das LG hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. EUR hinterzogen – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Laut Pressemitteilung hat der BGH nun am 7.2.12 (1 StR 525/11) die Entscheidung des LG Augsburg aufgehoben.
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot
Im Februar 2008 war bekannt geworden, dass deutsche Finanzbehörden gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge Kundendaten der LGT Treuhand AG angekauft hatten, um auf dieser Grundlage Steuerfahndungsverfahren einzuleiten. Wie wir heute wissen, war dies der Auftakt zu einem schwunghaften Handel mit gestohlenen Bankkundendaten. Die Kernfrage, ob die durch Geldzahlung erlangten – zuvor gestohlenen – Daten im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens verwendet werden dürfen, ist bis heute nicht ...
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Wird die durch ein pflichtwidriges Handeln des Steuerpflichtigen in Gang gesetzte Ursachenkette durch Fehler des FA so überlagert, dass bei einer wertenden Betrachtung letztere entscheidend für die Steuerverkürzung sind, liegt keine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vor.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Zollkodex
Der Beitrag befasst sich mit der Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Zollinhaltserklärung eines Instituts, das in der AO und im ZK nicht geregelt, in der ZK-DVO nur erwähnt ist und dessen Rechtsnatur sich nur mühsam aus internationalen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen herausdestillieren lässt.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Abkommen Deutschland/Schweiz
Als Spitzenverband des Eidgenössischen Finanzplatzes entwickelt die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) seit vielen Jahren die Selbstregulierung des Banken- und Finanzsektors fort. Mit dem Einverständnis der Aufsichtsbehörde der Banken – der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) – erlässt die SBVg entsprechende Standesregeln.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
Ein Promotionsvermittler kann die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen (FG Köln 18.11.11, 10 V 2432/11, Abruf-Nr. 120163 ).
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · OFD Koblenz
Der Gesetzgeber hat im JStG 2010, das am 14.12.10 in Kraft getreten ist, die Verletzung der Aufzeichnungspflichten nach § 144 AO als eigenständigen Tatbestand in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten aufgenommen. Gemäß § 379 Abs. 2 Nr. 1a AO handelt nunmehr ordnungwidrig, wer eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt.
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24.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hat am 20.7.11 (14 K 4282/09, Abruf-Nr. 120172 ) über die Umsatzsteuerfreiheit zahlreicher innergemeinschaftlicher Pkw-Lieferungen von Deutschland nach Spanien entschieden.
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Soll zur Korrektur steuerlicher Verfehlungen im Unternehmen eine Selbstanzeige abgegeben werden, stellt sich regelmäßig die Frage, auf welchen Personenkreis sie zu erstrecken ist und welche formalen Anforderungen zu berücksichtigen sind, um optimalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu erhalten.
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Bei der Bearbeitung der Steuererklärung eines Schriftstellers S fiel dem Sachbearbeiter auf, dass S lediglich Einnahmen aus Honoraren aus seiner schriftstellerischen Tätigkeit erklärt hatte. S hatte aber auch Lesungen in Buchhandlungen durchgeführt, für die er vermutlich auch Geld erhielt – wie der Sachbearbeiter aus der Presse wusste.
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