19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Ob die tatsächliche Geschäftsführung trotz der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen noch den Anforderungen genügt, die an die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft zu stellen sind, ist eine unter Gewichtung der Pflichtverletzungen zu treffende Einzelfallentscheidung (FG Münster 30.6.11, 9 K 2649/10 K, Abruf-Nr. 113571 ).
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Sozialversicherungsbeiträge
Die Träger der Rentenversicherung können aufgrund ihrer Ermittlungen geänderte Bescheide zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe der Arbeitnehmer in der Sozialversicherung erlassen (LSG NRW 6.12.11, L 8 R 701/11 B ER, Abruf-Nr. 120165 ).
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · VGH Baden-Württemberg
Der neue Inhaber einer Gaststätte haftet gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers, wenn er die Gaststätte unter ihrem bisherigen Namen fortführt. Das gilt nicht, wenn der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren. Der VGH Baden-Württemberg (24.10.11, 2 S 1652/11, Abruf-Nr. 120169 ) hob deshalb vorliegend einen Haftungsbescheid des beklagten Landratsamts auf.
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzgericht Münster
Nach Ansicht des FG Münster (7.11.11, 11 V 2705/11 AO, Abruf-Nr. 120171 ) ist es zweifelhaft, ob ein FA von einem schwachen vorläufigem Insolvenzverwalter Auskünfte und Unterlagen verlangen kann, um dessen mögliche persönliche Haftung für Steuerschulden des insolventen Unternehmens zu prüfen. Nach Auffassung des FG sind die Voraussetzungen der §§ 34, 35 AO nicht erfüllt.
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19.01.2012 · Fachbeitrag aus PStR · OVG Berlin-Brandenburg
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 7.11.11 (OVG 5 N 31.08, Abruf-Nr. 120168 ) einen Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG abgelehnt, mit der dieser sich gegen die Entziehung des Passes wehrt.
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21.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Mit der Prüfsoftware IDEA lassen sich „Chi-Quadrat-Tests“ und Zeitreihenvergleiche einfach darstellen. Beide Prüfungshandlungen gehören deshalb zwischenzeitlich zum Standardrepertoire eines jeden Betriebsprüfers. Weisen die Prüfungsergebnisse Unregelmäßigkeiten auf, ist die Finanzverwaltung grundsätzlich geneigt, die Buchführung zu beanstanden und damit die Tür zur steuerlichen Schätzung zu öffnen. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Grenzen dieser bedenklichen ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · VG Düsseldorf
Begehrt ein Zeitungsreporter Auskunft des Finanzministeriums über einen vermeintlichen Einsatz der Steuerfahndung, ist nach Ansicht des VG Düsseldorf (16.11.11, 26 L 1431/11, Abruf-Nr. 114152 ) für dieses Begehren der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Der auf das Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit weisende Zweck von Presseerklärungen oder Auskünften der Strafverfolgungsbehörden schließt es aus, sie den Justizverwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege i.S. des § 23 Abs. 1 ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Abgaben-/Strafprozessordnung
Die Schrott- und Recyclingbranche ist schon seit einigen Jahren als „Risiko-Branche“ im Visier der Fahndung. Ihre allgemein strafrechtliche Kehrseite haben „schwarze“ Schrottverkäufe in der allenthalben in der Presse zu lesenden Zunahme von Buntmetalldiebstählen. Die Lagerstätten und Betriebsanlagen zeitgenössischer Recyclingunternehmen muten daher verstärkt wie Hochsicherheitsbereiche oder militärische Sperrgebiete an (Stacheldraht, Kameraüberwachung, Wachhunde).
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuer
„Kinder statt Inder!“ Mit diesem Slogan wurde im Jahr 2000 der Wahlkampf angesichts der Diskussion um den Einsatz ausländischer IT-Fachkräfte in Deutschland polarisiert. Im selben Jahr war die sogenannte Dotcom-Blase geplatzt, weshalb weltweit viele Programmierer ihre Arbeitsplätze verloren hatten. Gleichzeitig hatten viele europäische Großunternehmen einen vorübergehend erhöhten Bedarf an IT-Spezialisten, die für einige Jahre beispielsweise beim Ausbau des Mobilfunknetzes in ...
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19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Es stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis die Prüfung gemäß § 2 SchwarzArbG zu steuerlichen Prüfungen steht und ob die Bekanntgabe einer Prüfung gemäß § 2 SchwarzArbG die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO ausschließt.
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