19.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Bilanz
In einer geschätzten Bilanz ist dem Grunde nach eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Hinblick auf den angeordneten Verfall (§ 73 StGB) von Gewinnen aus dem Bordellbetrieb zu bilden, wenn der Verfall durch den Betrieb des Steuerpflichtigen verursacht wurde (FG München 25.5.11, 13 K 1631/08, Abruf-Nr. 113677 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Eine kürzlich von einem Ermittlungsrichter erlassene Anordnung des dinglichen Arrestes gegen einen Tatgehilfen, der selber nicht Steuerschuldner ist, gibt Anlass sich genauer mit der Frage auseinander zu setzen, was eigentlich das aus einer Steuerhinterziehung Erlangte ist.
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Der aktuelle Fall
Im Zuge der Überprüfung von – hinterziehungsanfälligen – Bargeldbetrieben, kam ein Geschenkeladen auf den Prüfungsgeschäftsplan.|
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der vorliegende Beschluss des BGH vom 20.10.11 (1 StR 41/09, Abruf-Nr. 113839 ) ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des EuGH vom 7.12.10 in der Rechtssache R (C-285/09, PStR 11, 37, Abruf-Nr. 104173 ) zu sehen und markiert das vorläufige Ende eines viel beachteten Strafverfahrens wegen USt-Hinterziehung. Der BGH nimmt in der Revisionsentscheidung nochmals dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a UStG) versagt werden ...
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Einkommensteuergesetz
Sprechen bestimmte Indizien für eine Domizilgesellschaft und kann der Steuerpflichtige nicht nachweisen, dass diese eigene Leistungen erbracht hat, sind die an diese Gesellschaft vorgenommenen Zahlungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Lässt sich nicht feststellen, ob und in welcher Höhe der tatsächliche Empfänger im Inland steuerpflichtig ist, ist der Abzug in voller Höhe zu versagen (FG Baden-Württemberg 8.2.11, 2 V 1263/10, Abruf-Nr. 114088 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Gewerberechtliche Nachschau
Die unzutreffende Angabe des Bediensteten der Gewerbebehörde bei einer gewerberechtlichen Nachschau, er habe das Recht, Unterlagen zur Einsicht mitzunehmen, beseitigt die Freiwilligkeit bei der Herausgabe solcher Unterlagen (VG Stuttgart 13.10.11, 4 K 2413/11, Abruf-Nr. 114150 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Abgabenordnung
Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung auf zehn bzw. fünf Jahre entfällt nicht dadurch, dass der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist von vier Jahren richtigstellt (BFH 24.3.11, IV R 13/09, Abruf-Nr. 113673 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten, wenn eine erwerbsbezogene Veranlassung besteht. Ob dies der Fall ist, haben die Finanzbehörden in eigener Würdigung festzustellen. (BFH 17.8.11, VI R 75/10, Abruf-Nr. 113783 ).
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwaltungsanweisung
Die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) – sind aktualisiert worden (BStBl I 11, 1000). Anpassungen wurden u.a. in Ziffer 11 (Behandlung der Selbstanzeigen), Ziffer 22 (Abgabe der Strafsache an die Staatsanwaltschaft), Ziffer 60 (Anordnung der Duchsuchung/Beschlagnahme), Ziffer 77 (Besondere Strafzumessungsgründe), Ziffer 82 (Einstellung und Absehen der Strafverfolgung) und Ziffer 150 (Fälle, die nicht zu einem Verwertungsverbot führen) vorgenommen.
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16.12.2011 · Fachbeitrag aus PStR · LG Krefeld
Das LG Krefeld hat am 21.10.11 (22 KLs 47/09, Abruf-Nr. 114149 ) in einem steuerstrafrechtlichen Stiftungsfall die Begünstigte – rechtskräftig – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
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