21.08.2023 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. Teil 1 enthält die aktuelle Auswertung der Beiträge von Autoren von A bis M:
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21.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Dieselskandal
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei manipulierten Dieselfahrzeugen (Abschalteinrichtung) der große Schadenersatz aus §§ 826, 31, 249 BGB zu leisten ist (BGH 25.5.20, VI ZR 252/19, LS 1 u. 2). Grob zusammengefasst wird dadurch das Fahrzeug Zug um Zug gegen den Kaufpreis unter Abzug von Nutzungsentschädigung zurückgegeben. Unklar ist, wie sich dieses Urteil auf umsatzsteuerliche Fragen auswirkt und ob damit ggf. Berichtigungspflichten nach § 153 AO verbunden sind.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verjährung
In manchen Fällen hat man Glück und die verlängerte Strafverfolgungsverjährung greift nicht ein.
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 09/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach „zu feste“ kommt „zu locker“ oder auch nach „fest“ kommt „lose“; dieser treffende alte Do-it-yourself- Handwerker-Spruch muss dem 6. Strafsenat des BGH in den Sinn gekommen sein, als er über eine Revision gegen ein Urteil des LG Ansbach vom 25.3.21 saß und mit Beschluss vom 13.12.22, 6 StR 95/22, den instanzgerichtlichen Kollegen mit dem gewiss geweiteten Blick auf die bundesweite „HV-Termins-Orga“ mächtig die Leviten las:
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18.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Lohnsteuerprüfbericht
Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteilen festgestellt, indiziert dies das Vorliegen zumindest eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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14.08.2023 · Nachricht aus PStR · EU
Der Europäische Rat hat am 27.6.23 den Entwurf einer „Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren“ nebst begleitender Richtlinie (Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der
Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren) angenommen.
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14.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensarrest
In zeitlicher Hinsicht ist der Vermögensarrest allein am allgemeinen Übermaßverbot zu messen. Eine Vorschrift zu zeitlichen Grenzen seines Vollzugs gibt es nicht mehr. Das hat das OLG Hamm klargestellt.
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14.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
In zahlreichen Cum/Ex-Verfahren sind wie z. B. am LG Bonn bei teilweise überschneidendem Sachverhalt oft dieselben Richter beteiligt. Fraglich ist, ob diese aufgrund der vorangegangenen Mitwirkung noch unbefangen sind oder ob hier der Rechtsstaat in Gefahr ist.
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07.08.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Verteidigung
§ 146 S. 1 StPO verbietet die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger. Dieses Verbot soll die Beschuldigten vor
einem Interessenwiderstreit des Verteidigers schützen und gilt auch für Steuerberater, die im Steuerstrafverfahren verteidigen. Die Regelung ist aber nicht allen Steuerberatern bekannt. Von Mandanten wird sie zudem oft irrig als „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ empfunden, die doppelte Kosten verursacht. Dennoch hat sie ihre Berechtigung.
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07.08.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Soweit der Aussteller einer Rechnung nicht (unberechtigt) über eine von ihm (angeblich) erbrachte Leistung, sondern über eine Entgeltminderung abrechnet und dies zusätzlich durch ein Minuszeichen bei dem offen ausgewiesenen Betrag zum Ausdruck bringt, wird dieser negative Betrag nicht nach § 14c UStG geschuldet. Darauf weist das BMF unter Bezugnahme auf ein gleichlautendes BFH-Urteil (26.6.19, XI R 5/18, juris) hin (III C 2 -S 7282/19/10001 :005, DOK 2023/0369566, Abruf-Nr. 235036 ).
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