22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Darin, dass die Finanzbehörden Medienvertretern gestatten, sie bei einem Vollstreckungsversuch in der Wohnung des Steuerschuldners zu begleiten, kann eine Amtspflichtverletzung liegen. Führt die hierdurch ermöglichte Produktion und Ausstrahlung des bei der Wohnungsdurchsuchung entstandenen Filmmaterials zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, kommt ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Betracht (KG Berlin 21.1.11, 9 W 76/10).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot/Schätzung
Mit dem Ankauf von Daten-CDs durch die Finanzverwaltung war von Anfang an der Vorwurf verbunden, die Kontodaten seien in rechtswidriger Weise erlangt worden und deshalb nicht verwertbar (Kleinhofer/Krug, StV 08, 660; Göres/Kleinert, NJW 08, 1353; Kamps, ErbR 10, 153, 157 f). Die Rechtsprechung hat aus strafrechtlicher Sicht das Eingreifen eines Verwertungsverbots bereits abgelehnt. Nunmehr existiert ein AdV-Beschluss des FG Köln, der sich mit der Verwertbarkeit der CD-Daten im ...
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbote
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ drängt die EU-Kommission auf eine zügige Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 10, 3198), andernfalls droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche Möglichkeiten insbesondere in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis zu einer Neuregelung bestehen, Telekommunikationsdaten zu erheben bzw. zu verwerten und wie auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung eine ...
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeigenberatung
Die Abgabe einer Selbstanzeige im betrieblichen Bereich wirft besondere Probleme auf. Dies gilt auch für die verbreitete Konstellation einer durch die Gesellschafter selbst geführten mittelständischen GmbH. Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung von § 371 AO die Rahmenbedingungen in diesem praktisch bedeutsamen Beratungsfeld grundlegend umgestaltet. Im Folgenden werden die zu bedenkenden Detailfragen anhand eines typischen Beispielsfalls beschrieben.
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vergütung
Die lange Zeitdauer eines Verfahrens ist nur dann für die Zuerkennung einer Pauschvergütung von Bedeutung, wenn der Verteidiger während der gesamten Verfahrensdauer mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitskraft allein durch die Sache gebunden war (OLG Rostock 23.7.10, 1 Ws 384/09).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Steufaergebnisse dürfen auch dann verwertet werden, wenn sie auf der Auswertung rechtswidrig beschlagnahmter Unterlagen beruhen, sofern der Beschlagnahmebeschluss nur aus formalen Gründen aufgehoben wurde und die Erkenntnisse auf gleichzeitig oder im Nachhinein durchgeführten rechtmäßigen Ermittlungsmaßnahmen beruhen (FG München 17.2.11, 7 V 3363/10).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgabenabzug
Zahlungen an eine Limited mit Sitz auf den British Virgin Islands, die auf die Lieferung von Polystergarnen eines wirtschaftlich tätigen Geschäftspartners angerechnet werden, sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Gesellschafter der Limited nicht bekannt sind (FG Münster 17.8.10, 10 V 1009/10 K, F).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Landgericht Bonn
Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 21.3.11 (35 T 1620/10, Abruf-Nr. 111884) eine sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes verworfen, mit dem ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht nach § 325 HGB sanktioniert worden war. Das betroffene Unternehmen hatte sich damit verteidigt, dass es seinem Steuerberater rechtzeitig einen Auftrag erteilt habe, damit dieser die Jahresabschlussunterlagen erstellt und beim Bundesamt einreicht. Aus nicht näher erklärbaren Gründen ...
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · FG Rheinland-Pfalz
Eine Steuer ist vorsätzlich hinterzogen, wenn der Steuerpflichtige den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht, dadurch Steuern verkürzt, er von den unrichtigen Angaben weiß und zumindest billigend eine niedrigere Steuerfestsetzung in Kauf nimmt. Davon ist auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer für die Fahrten zum Arbeitsort mehr als das doppelte der Wegstrecke erklärt (FG Rheinland-Pfalz 29.3.11, 3 K 2635/08, Abruf-Nr. 111641).
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22.06.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesänderung
Zur Vermeidung betrugsbedingter Steuerausfälle war § 13b UStG erst zum 1.7.10 um „Emissionshandelszertifikate“ erweitert worden. Zum 1.1.11 wurden dann auch die Lieferung bestimmter „Schrott- und Altmaterialien“ sowie die in der Gebäudereinigungsbranche erbrachten Dienstleistungen in § 13b UStG aufgenommen (§ 13b Abs. 2 Nrn. 6 bis 9 UStG). Mit Datum vom 22.11.10 hatte der EU-Rat schließlich Deutschland ermächtigt, auch beim Handel mit Mobilfunkgeräten und integrierten ...
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