23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Checkliste
§ 377 Abs. 1 AO definiert als Steuer- bzw. Zollordnungswidrigkeiten diejenigen Zuwiderhandlungen gegen Steuergesetze, die mit Geldbuße bedroht sind. Die Vorschrift verweist damit auf die §§ 378 bis 383 AO. Gemäß § 377 Abs. 2 AO gelten die Vorschriften des 1. Teils des OWiG auch für Steuerordnungswidrigkeiten, soweit die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze ausdrücklich nichts anderes bestimmen. Im Folgenden wird auf verschiedene Punkte hingewiesen, die der Verteidiger im Blick haben ...
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) muss mit strafrechtlichen Konsequenzen gerechnet werden (BGH 3.3.93, 5 StR 546/92, NJW 93, 1604).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amts und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zugunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen (VGH Baden-Württemberg 16.9.10, DL 16 S 579/10).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Zusammenveranlagung
Die verlängerte Festsetzungsfrist entfaltet bei der Zusammenveranlagung auch dann ihre Wirkung, wenn nur einem der Ehegatten eine Steuerhinterziehung vorzuwerfen ist (BFH 20.8.10, IX B 41/10).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Vermögensabschöpfung
In Ausnahmefällen kann zur Zurückgewinnungshilfe in Bezug auf Steueransprüche des Fiskus auch ein strafprozessualer Arrest angeordnet werden.
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer AG ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus resultierenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter bestellt, gilt dies für jeden Einzelnen. Zu den Pflichten gehört die fristgerechte Entrichtung der LSt (FG Hamburg 21.10.10, 6 K 228/08).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsausgaben
Eine vom Bundeskartellamt festgesetzte Geldbuße (Verbandbuße nach § 30 OWiG), die nach dem Bescheid aufgrund des Bußgeldrahmens des § 38 Abs. 4 GWB a.F. i.V. mit § 81 Abs. 2 GWB n.F. unter Beachtung von § 17 Abs. 1 bis 3 OWiG festgesetzt worden ist, ist nicht teilweise nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 4 EStG abziehbar (FG Münster 5.10.10, 13 K 3807/06 F).
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Verbrauchsteuern auf Erzeugnisse, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbracht werden und auf die zollrechtliche Vorschriften keine Anwendung finden, sind keine Einfuhrabgaben i.S. des § 373 AO (BGH 18.1.11, 1 StR 561/10). (AM)
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Hauptverhandlung
Werden dem Täter zahlreiche gleichartige (Wirtschafts-)Straftaten vorgeworfen, reicht es aus, wenn der Anklagesatz die Zahl dieser Taten, die Tatbegehungsweise, den Tatzeitraum und den verursachten Gesamtschaden aufführt (BGH 12.1.11, GSSt 1/10.)
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23.03.2011 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) könnte - zumindest bei einfach gelagerten Sachverhalten - Tatvollendung regelmäßig ein Jahr nach Ablauf der Erklärungsfrist eintreten (BGH 19.1.11, 1 StR 640/10).
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