26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO, § 71 AO i.V. mit § 370 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 AO können gegeben sein, wenn sich eine Person vorsätzlich von ihrem Vater als „Strohfrau“ einschalten lässt, um dessen steuerliche Gewinne zu verschleiern (FG Münster 1.4.09, 5 K 2342/05 E).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Rechts- und Amtshilfe
Zunehmend erklären sich Staaten bereit, den geltenden OECD-Standard hinsichtlich der Zusammenarbeit und des zwischenstaatlichen Auskunftsaustauschs anzuerkennen (Art. 26 des OECD-Musterabkommens). In den letzten Wochen und Monaten haben sich selbst die Schweiz, Österreich und Luxemburg für eine zügige und wirksame Umsetzung des OECD-Standards ausgesprochen. Gespräche zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den betroffenen Staaten haben bereits begonnen und werden vom BMF ...
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Jedenfalls nach der Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.07 konnte das FA den Insolvenzverwalter nicht mit Haftungsbescheid in Anspruch nehmen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die von der GmbH geschuldeten LSt nicht abgeführt hat. Die Haftungsschuld war keine Masseverbindlichkeit (BFH 21.7.09, VII R 49/08).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstraftat
Nach Auffassung des BGH trifft den Compliance Officer regelmäßig eine Garantenpflicht (§ 13 StGB), im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern (BGH 17.7.09, 5 StR 394/08, NJW 09, 3173).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Die Feststellung des LG, dass Banken in der Alpenregion eine übliche Möglichkeit für Steuerhinterziehungen sind, besagt noch nichts darüber, ob nicht auch osteuropäische Länder als Ziel für Steuerhinterzieher in Betracht kommen (KG 15.10.09, 8 U 26/09).
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26.11.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfahndung
Ermittlungen „ins Blaue hinein“, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig (BFH 19.2.09, II R 61/07, BFH/NV 09, 1586).
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26.10.2009 ·
Checklisten aus PStR · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Betriebsprüfer verbrachte seinen Herbsturlaub mit Familie in einer Ferienwohnung in einem Obstanbaugebiet im Norden Deutschlands. Eine Anzahlung wurde nicht verlangt, der Gast sollte erst am Ende seines Urlaubs den Gesamtbetrag in bar begleichen. Der Prüfer musste den Geldautomaten mehrfach in Anspruch nehmen, um die geschuldete Miete am Schluss in bar bezahlen zu können.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
In zwei kürzlich veröffentlichten Beschlüssen haben sowohl das BVerfG mit Beschluss vom 16.6.09 (2 BvR 902/06, NJW 09, 2431) als auch der BGH mit Beschluss vom 31.3.09 (1 StR 76/09, wistra 09, 280) Stellung genommen zur Beschlagnahme von E-Mails beim E-Mail-Provider und damit letztendlich für Klarheit hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage für die Beschlagnahme von elektronischer Post beim Provider gesorgt.
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26.10.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung & Beschlagnahme
Wegen Verdachts der Steuerhinterziehung durch fingierte Kreditgeschäfte mit einer „Briefkasten-Firma“ hat die Steuerfahndungsstelle steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen damals namentlich (noch) nicht bekannte Personen geführt. Im Rahmen dieser Ermittlungen waren Durchsuchungsbeschlüsse i.S. des §§ 102, 103 StPO erwirkt worden, u.a. auch gegen mehrere Berufsträger einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
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