25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Kommunalabgaben
Kommunalabgaben sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden. Im Einzelnen sind die Kommunalabgaben in den Kommunalabgabengesetzen (KAG) der Länder geregelt. Beispiele für kommunale Abgaben sind die Hundesteuer, Abwassergebühren, Kindergartengebühren etc. In all diesen Fällen sind Hinterziehungen denkbar, beispielsweise wenn ein Steuerpflichtiger den Hundebesitz nicht bei der Gemeinde anzeigt, um der Hundesteuer zu entgehen oder ein ...
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzentwurf
Die Bundestagsfraktion der SPD hat ihre Pläne zur Abschaffung der Selbstanzeige konkretisiert, nachdem bereits die SPD-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen (Drucks. 14/10849), Bayern (Drucks. 16/4102) und Niedersachsen (Drucks. 16/2282) ihre Abschaffung gefordert hatten. Auch bei CDU/CSU und FDP gibt es Stimmen, die zumindest eine Modifikation fordern.
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Auf eine Berichtigungserklärung im zweistufigen Modell, in welcher nicht nur die Steuerart, sondern auch die Veranlagungszeiträume (VZ) und die - überhöht geschätzten - Erträge pro VZ angegeben waren, reagierte das FA für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld mit dem folgenden Schreiben. Dieses Schreiben hat offenbar Modellcharakter. Es enthält nicht nur eine Strafverfahrenseinleitung, sondern fordert eine Vollständigkeitsbescheinigung von den Banken hinsichtlich der bislang ...
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhehlerei
Dass der Gesetzgeber die gewerbsmäßige Steuerhehlerei als erhebliche Straftat i.S. von § 81g StPO ansieht, ergibt sich aus dem gemäß § 374 Abs. 2 AO vorgesehenen erhöhten Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (LG Bielefeld 25.2.10, 1 Qs - 6 AR 45/09 - 78/10).
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerfestsetzung
Mit seiner Auffassung, dass in der erschlichenen Wiedereinsetzung ein - nicht gerechtfertigter - Steuervorteil i.S. des § 370 Abs. 1 AO begründet wird, führt Schützeberg (PStR 10, 95 ff.) den Ansatz des BGH (10.12.08, 1 StR 322/08, PStR 09, 53, wistra 09, 114), der die Bekanntgabe eines dem Festsetzungsverfahren vorgelagerten - unrichtigen - Feststellungsbescheids als Steuervorteil wertet, konsequent fort und zugleich ad absurdum.
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Steuerstrafverteidiger antwortet
Die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige tritt gemäß § 371 Abs. 2 AO nicht ein, wenn einer der dort genannten Sperrgründe vorliegt. So erleidet eine Selbstanzeige z.B. Schiffbruch, wenn wegen der Tat die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO) oder wenn die Tat entdeckt war (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO). Zentrale Bedeutung gewinnt die inhaltliche Reichweite des Begriffs der Tat. Schwierigkeiten können sich insofern bei der Frage ergeben, ob eine ...
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Besteuerungsverfahren
Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank in der Regel erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (BFH 24.2.10, II R 57/08).
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Ablaufhemmung
Bei einer Zusammenfassung von Prüfungsergebnissen in einem Betriebsprüfungsbericht handelt es sich nicht um Ermittlungsmaßnahmen i.S. des § 171 Abs. 4 S. 3 AO, die den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschieben (BFH 8.7.09, XI R 64/07).
> lesen
25.05.2010 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der Geschäftsführer hat als gesetzlicher Vertreter für die Erfüllung aller Pflichten Sorge zu tragen, welche die von ihm vertretene juristische Person treffen, also auch die zur Entrichtung der angefallenen Steuern und zur Abgabe der Erklärung gegen über den Steuerbehörden (BGH 14.4.10, 1 StR 105/10).
> lesen
29.04.2010 ·
Checklisten aus PStR · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Durchsuchung und Beschlagnahme
Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre sind den deutschen Finanzbehörden erneut Bankdatensätze aus dem Ausland angeboten worden. Losgelöst von der Frage, ob die Finanzbehörden rechtmäßig in den Besitz der Unterlagen gelangt sind, müssen Steuerpflichtige, die ein Bankkonto in der Schweiz nutzen und dort erzielte Kapitalerträge nicht gegenüber dem deutschen Fiskus deklariert haben, prüfen, ob sie über eine Selbstanzeige Straffreiheit erlangen können. > lesen
4214 Treffer für »«
Zurück
