26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Festsetzungsverjährung
Die pflichtwidrige Nichtangabe von Kapitaleinkünften führt zu der verlängerten Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO. Das gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über größeres Vermögen verfügt, es verwaltet und Anfang 1993 Wertpapiere von einem inländischen Depot nach Luxemburg verbringt (FG Baden-Württemberg 17.6.08, 8 K 59/06).
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26.02.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Referentenentwurf
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vorgelegt. Es soll einen Antrag der Regierungsfraktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (BT-Drucks. 16/11389) umsetzen.
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Der BFH hat am 25.11.05 (BStBl II 06, 484) ausgeführt, dass noch nicht geklärt sei, welche Anforderungen an den Nachweis für die Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen in das EU-Ausland zu stellen seien. Am 6.12.07 hat der BFH auf der Grundlage der EuGH-Entscheidung vom 27.9.07 (DStR 07, 1811) seine bisherige Rechtsprechung zu den Beleg- und Buchnachweisen geändert (Gotzens, PStR 08, 97). Sie sind nicht mehr materiell-rechtlicher Natur, sondern von verfahrensrechtlicher Bedeutung, sodass ...
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Ein Steuerfahnder las in der örtlichen Presse einen Artikel über einen Arzt, gegen den ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zu Lasten der Krankenkassen eingeleitet worden war. Der Vorname und Anfangsbuchstabe des Nachnamens sowie der Hinweis, dass es sich um eine gynäkologische Praxis in dem Vorort B handelte, ließ nur den Schluss auf einen bestimmten Arzt zu.
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Insolvenz
Die Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO hat in den vergangenen Jahren mehr und mehr Konturen erhalten. Trotzdem gibt es auch weiter offene Fragen, etwa wie die Lohnsteuer (LSt) bei der Berechnung der Tilgungsquote zu behandeln ist.
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Einfuhrabgaben/Tabaksteuer
Werden Zigaretten illegal nach Deutschland eingeführt, hängt es von der Ausgestaltung des Transportwegs, dem Tatbeitrag des einzelnen Täters und dessen Kenntnis bzw. Vorstellung um die objektiven Gegebenheiten ab, welche der in Betracht kommenden Steuerstraftatbestände (Schmuggel nach § 373 AO, Steuerhehlerei nach § 374 AO, Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder Teilnahme an diesen) verwirklicht werden (Leplow, PStR 08, 63 ff.). Soweit aufgrund der konkreten Ausgestaltung des Falles ...
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Die FÄ bemühen sich zunehmend, nicht nur die Ermittlungen durchzuführen und Steuerbescheide zu erlassen, sondern auch die festgestellten Ansprüche zu sichern, weil sich oft nach dem Abschluss eines Strafverfahrens die Steuerforderungen nicht mehr realisieren lassen. Dazu stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung: 1. der dingliche Arrest nach § 324 AO und 2. die strafprozessuale Rückgewinnungshilfe nach den §§ 111b f. StPO (zu den Unterschieden beider Verfahren - Webel, ...
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Auch bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ergeben sich immer wieder Sachverhalte mit - aus Sicht der Finanzverwaltung - Umsatzsteuerbetrugsverdachtsmomenten sowohl auf Exporteur- wie auch auf Empfängerseite. In einem Klageverfahren hatte sich das FG Köln mit den Nachweis- bzw. Steuerbefreiungsvoraussetzungen in solchen Sachverhalten befasst (FG Köln 17.4.08, 10 K 4864/07).
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27.01.2009 · Fachbeitrag aus PStR · Jahressteuergesetz 2009
Am 24.12.08 wurde im BGBl das JStG 2009 veröffentlicht (BGBl I, 2794). Wie schon bei den „Dezemberreformen“ des Jahres 2001 (BGBl I, 3922 - Einführung des § 370a AO) und des Jahres 2007 (BGBl I, 3198 - Abschaffung des § 370a AO und Neuschaffung des § 370 Abs. 3 S. 2 AO) kommen Zweifel an den handwerklichen Fertigkeiten des Gesetzgebers auf.
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