01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA die Akteneinsicht ablehnt, weil kein unmittelbarer Zusammenhang des Begehrens mit dem Besteuerungsverfahren vorliegt, sondern weil der Steuerpflichtige die Akten daraufhin überprüfen will, wie es zum Tätigwerden der Steufa gekommen ist und ob Regressmöglichkeiten bestehen (FG BW 8.6.05, 13 K 97/02, 115/02, 174/02 und 175/02, Abruf-Nr.
071755
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerstrafverfahren
An die Verdachtsberichterstattung über ein laufendes Ermittlungsverfahren sind hohe Anforderungen zu stellen. Vorausgesetzt wird ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleihen. Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (KG 12.1.07, 9 U 102/06, Abruf-Nr.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerbescheid
Solange die Finanzbehörde ihrer Verpflichtung aus § 364 AO (Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen) nicht nachkommt, ist dem AdV-Antrag stattzugeben. Inhaltlich kann auch das strafverfahrensrechtliche Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO) den Unterrichtungsanspruch aus § 364 AO nicht ausschließen (FG Düsseldorf 6.3.07, 16 V 4828/06, Abruf-Nr.
071796
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Straf- und Bußgeldstelle
Angesichts der langen Verfahrensdauern ist damit zu rechnen, dass Strafbefehle seitens der Straf- und Bußgeldstelle erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist beantragt werden. Dabei stellt sich die Frage, was geschieht, falls seitens der Straf- und Bußgeldstelle ein mit einem Rechtsfehler versehener Strafbefehl beantragt wurde, das Gericht den Strafbefehlsantrag daher zurückweist, die Straf- und Bußgeldstelle den mangelhaften Strafbefehl aufhebt und kurze Zeit später bei dem zuständigen ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsmethoden
Zwei Entscheidungen des 7. Senats des BFH scheinen dazu beizutragen, die Abgrenzung zu unzulässigen Ausforschungsermittlungen zu konkretisieren. Tendenziell scheint der BFH der Steufa für Auskunftersuchen dabei keine allzu hohen in den Weg stellen zu wollen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Aufgrund des Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage wird die Eigenheimzulage (EigZ) für Neufälle (Antrag auf Baugenehmigung oder notarieller Kaufvertrag nach dem 31.12.05) ab dem 1.1.06 nicht mehr gewährt. Die strafrechtliche Relevanz entsprechender Subventionsfälle endet damit allerdings noch nicht.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Das Akteneinsichtsrecht nach §§ 406e, 475 StPO dient nicht dazu, dem Rechtsanwalt des (vermeintlich) Verletzten - etwa durch Veröffentlichung im Internet oder durch Rundschreiben - zu ermöglichen, weitere Verletzte als Mandanten gewinnen zu können (LG Mannheim 24.11.06, 7 O 128/06, Abruf-Nr.
071757
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Für die Bestimmung der Frist zur Nachentrichtung hinterzogener Steuern gemäß § 371 Abs. 3 AO ist ausschließlich die Straf- und Bußgeldsachenstelle zuständig. Leistungsgebote im steuerlichen Erhebungsverfahren sind für die Frage der Strafbefreiung ohne Bedeutung (OLG Karlsruhe 22.12.06, 3 Ss 129/06, wistra 07, 159, Abruf-Nr.
070957
).
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Ermittlungsverfahren
Aus Gründen des Vertrauensschutzes entsteht bei einer vorläufigen Verfahrenseinstellung durch die StA gemäß § 153a Abs. 1 StPO auch dann ein bedingtes Verfahrenshindernis, wenn die StA die erforderliche Zustimmung des Gerichts nicht einholt (OLG Stuttgart 11.4.07, 2 Ws 41/07, Abruf-Nr.
071756
).
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Jüngst hat sich der BFH erneut mit den für die Praxis wichtigen Anforderungen des Nachweises der Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren unter Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ befasst. Nach seiner Auffassung sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO und § 370 AO auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten dem Grunde nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen. Dies soll ...
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