08.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Täterschaft und Teilnahme
Gehört eine strafrechtlich relevante Beihilfehandlung nach § 27 StGB
bezüglich einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO zum „berufstypischen“ Verhalten des in Betracht kommenden Gehilfen, kann es nach der BGH-Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen am subjektiven Tatbestand beim möglichen Gehilfen fehlen. Dazu im Einzelnen:
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06.03.2023 · Nachricht aus PStR · BGH
Fahren mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug, ohne dies den Finanzbehörden anzuzeigen, erfüllt zurzeit nicht den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Leitsatz-Entscheidung hin (15.12.22, 1 StR 295/22, Abruf-Nr. 233742 ).
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06.03.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Durchsuchung
Eine Durchsuchung bei einem Insolvenzverwalter ist ein Eingriff in dessen geschütztes Eigentum und seine Berufsfreiheit als Drittbeteiligtem. Dies ist nur rechtmäßig, wenn es unter Abwägung des Interesses an der Strafverfolgung des Beschuldigten und der Interessen der Drittbeteiligten verhältnismäßig ist, also keine gleich geeigneten milderen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das hat das LG Halle klargestellt.
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27.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Steuergeheimnis schützt anonymen
In Fällen, in denen die Offenlegung des Namens eines Anzeigeerstatters oder des Inhalts einer anonymen Anzeige begehrt wird, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen gegen das Steuergeheimnis abzuwägen. Um die Auskunftsbereitschaft Dritter zu erhalten, kann eine Auskunftssperre in Betracht kommen. Das hat das VG Aachen entschieden.
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27.02.2023 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat sein Schreiben für Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
geändert. Die Nrn. 2.3 bis 2.5 werden durch die Nrn. 2.3 bis 2.6 ersetzt (BMF 13.1.23, IV A 3 - S 0130/23/10001 :001, 2023/0032025, Abruf-Nr. 233629 ).
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20.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Strafverteidigung
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar, so auch taktische Unwägbarkeiten im
Ermittlungsverfahren. Z. T. können diese verallgemeinert werden. Ein Problem ist die geständige Einlassung des Mandanten. Zu welchem Zeitpunkt ist diese sinnvoll und wie kann sie die Strafe beeinflussen? Zuletzt hat das Strafverfahren gegen Alfons Schubeck gezeigt, dass der ...
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20.02.2023 · Nachricht aus PStR · Sonderausgabe IWW Krypto-Chat
Ein Muss für alle Steuerpflichtigen, Steuerexperten und Krypto-Interessierten: die Entscheidung des BFH (IX R 3/22) zur Besteuerung der Kryptowährungen Bitcoin, Ether und Monero. Die Steuer- und Krypto-Experten RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M., CCFE, und RA Martin Figatowski, LL.M., CCFE, gehen in einem Video zusammen mit ihrem Gast, RA Philipp Hornung, auf Berichte von Kollegen und Medienbeiträge zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH in dieser Sache vom 14.2.23 ein. Das Video finden Sie ...
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17.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuervoranmeldung
Bei unzutreffenden Angaben zu umsatzsteuerrelevanten Tatsachen hängt der Zeitpunkt der Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Anmeldungen zu einer Zahllast oder Steuervergütung führen. Hieran hängt auch die Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts nach § 24 StGB.
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17.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial 03/2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „durch Verschweigen wird öfter gelogen als durch Sprechen“ (Robert Lembke). Mit dem Siegeszug der Digitalisierung soll das Schweigen und das Reden nun auch in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung dem analogen Protokoll als bislang einzigem, häufig nichts sagendem Dokument entzogen werden. Dieter Hildebrandt, der einstweilen beklagte, „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben, man muss auch mit der Justiz rechnen“, würde wohl ...
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17.02.2023 · Fachbeitrag aus PStR · Schätzung
Der Beitrag ist eine Replik zu: Wähnert, Missverständnisse zur Quantilsschätzung – Schätzungen mit IT-gestützten quantitativen Methoden, DStR 22, 1470 ff. Der Autor referiert zu steuerlichen Schätzungen, insbesondere den Quantilsschätzungen. Er fordert Schätzungen im oberen Bereich und adelt seine rechnerischen Verprobungen zur juristisch belastbaren Schätzung. Seine Überlegungen sollten via Steuerrecht und § 370 AO auch für das Strafrecht (indirekt) gelten. Dem Unterfangen ist ...
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