01.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Reduziert anrechnungsfähige Vorsteuer den steuerlichen Schaden, kann dies aufgrund der geänderten BGH-Rechtsprechung zum Kompensationsverbot (13.9.18, 1 StR 642/17, BGHSt 63, 203) die Position des Angeklagten im Steuerhinterziehungsprozess verbessern, wie im Fall des BGH bezüglich einer Influencerin, die den Steuerbehörden ihre im Rahmen von illegalen Schönheitsbehandlungen erzielten Umsätze verschwiegen hatte.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Aufgrund zunehmender Manipulationen mittels Zapper sind seit dem 1.1.20 elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO i. V. m. § 1 S. 1 KassensicherungsVO (KassenSichV) (= elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen) mit einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten. Dazu im Einzelnen:
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28.06.2021 · Nachricht aus PStR · BMF
Das BMF hat die sog. finale Staatenaustauschliste 2021 zum internationalen Finanzkonten-Datenaustausch veröffentlicht. Die Liste enthält alle Staaten, mit denen zum 30.9.21 Informationen über Finanzkonten automatisch ausgetauscht werden. Dem BZSt sind hierfür von den meldenden
Finanzinstituten Daten zu entsprechenden Konten nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch zum 31.7.21 zu übermitteln (16.6.21, IV B 6 - S 1315/19/10030 :035, 2021/0546445, Abruf-Nr. 223000 ).
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28.06.2021 · Nachricht aus PStR · Auskunftsersuchen an Airbnb
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen, um private Unterkünfte zu buchen und zu vermieten, im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln (VG Berlin 23.6.21, VG 6 K 90/20).
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16.06.2021 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Ihm steht insoweit kein Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der Rechnungskorrektur zu. Dies hat das FG Niedersachsen (23.1.20, VII B 36/20)
klargestellt. Die folgende Checkliste informiert Sie über Rechnungsberichtigungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug. > lesen
16.06.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steufa-Praxis
Wer gegenüber dem FA unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt, erfüllt den objektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Jede fehlerhafte Steuererklärung ist dem Grunde nach geeignet, ein steuerstrafrechtliches Verfahren zu begründen. Insoweit verlässt sich der Steuerpflichtige i. d. R. auf seinen Steuerberater. Wenn dieser bei Erstellung der Steuererklärung einen Fehler begeht, ist fraglich, wie der Mandant vor dem Vorwurf der Steuerhinterziehung zu ...
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16.06.2021 · Nachricht aus PStR · Generalanwalt beim EuGH
Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066, Abruf-Nr. 221877 ).
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16.06.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Der BFH weist auf Folgendes hin: Vor einem Auskunftsersuchen an Dritte ist die sog. Subsidiaritätsklausel des § 93 Abs. 1 S. 3 AO zu beachten.
Danach „sollen“ Dritt-Auskunftsersuchen erst erfolgen, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Steuerpflichtigen nicht zielführend oder erfolgversprechend ist (BFH 28.10.20, X R 37/18, Abruf-Nr. 219768 ).
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15.06.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt (FG Hessen 6.4.21, 4 V 723/20).
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07.06.2021 · Nachricht aus PStR · Cum-Ex-Geschäfte
Über das erste Cum-Ex-Verfahren wird am 15.6.21 eine Hauptverhandlung stattfinden. Das LG Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei einem Angeklagten Taterträge i. H. v. 14 Mio. EUR sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., i. H. v. ca. 176 Mio. EUR eingezogen (dazu Wegner, PStR 20, 221).
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