05.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Durch das geplante Verbandssanktionengesetz werden für Straftaten, durch die Pflichten eines Unternehmens verletzt werden, neue Sanktionsmöglichkeiten für diese Unternehmen eingeführt. Zudem wird es zu zwei parallelen Verfahren führen: zu einem (Steuer-)Strafverfahren gegen eine natürliche Person und einem Sanktionsverfahren gegen den Verband. Aufgrund dieser tiefgreifenden Veränderungen sollten Unternehmen – z. B. durch die Überprüfung interner Abläufe und die Einführung eines ...
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05.04.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BFH
Stipendien, die einem ausländischen Gastarzt von seinem Heimatland für eine Facharztweiterbildung in Deutschland gezahlt werden, können der Einkommensteuer unterliegen (BFH 8.7.20, X R 6/19, Abruf-Nr. 219410 ).
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29.03.2021 · Nachricht aus PStR · LG Osnabrück
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht (LG Osnabrück 4.3.21, 14 Ns 3/21).
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29.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Reformatio in peius
Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel wirksam auf die Tagessatzhöhe
einer Geldstrafe beschränkt und erkennt das Berufungsgericht lediglich auf einen Schuldspruch, verwarnt den Angeklagten und behält die Verurteilung zu einer Geldstrafe vor, so missachtet es die hinsichtlich der Rechtsfolge einer Geldstrafe und der Tagessatzanzahl die bereits eingetretene Teilrechtskraft. Das hat das OLG Hamm aktuell klargestellt.
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29.03.2021 · Nachricht aus PStR · LG Koblenz
Das LG Koblenz hat entschieden, dass gegen die einem Mitbeschuldigten gewährte Akteneinsicht kein Rechtsschutz des Beschuldigten statthaft ist.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.17 ist mit dem Grundgesetz vereinbar, auch soweit er die Neuregelungen in Fällen für
anwendbar erklärt, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes Verfolgungsverjährung eingetreten war (BVerfG 10.2.21, 2 BvL 8/19).
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Der BGH hat anlässlich eines Verfahrens auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue in diesen Taten ein derart unwürdiges Verhalten gem. § 7 Nr. 5 BRAO erblickt, dass eine Wiederzulassung nicht vor 15 Jahren nach Begehung der Taten in Betracht kommt.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Im anwaltlichen Arbeitsalltag werden Fristen immer wieder ausgeschöpft. Dies ist auch ohne Weiteres zulässig, und nicht jedwede technische Störung kann dem Nutzer zum Nachteil gereichen. In einer Entscheidung vom 15.9.20 (VI ZB 60/19, Abruf-Nr. 218280 ) weist der BGH aber nochmals darauf hin, welchen Sorgfaltsanforderungen der Fax-Nutzer genügen muss.
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17.03.2021 ·
Checklisten aus PStR · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union ... > lesen
17.03.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebung
Mit dem JStG 2020 (BGBl. I 2020, 3096) sind steuerstrafrechtliche Änderungen eingetreten. Neben den von Reichling (PStR 21, 31 f.) besprochenen Neuerungen des Verjährungs- und Einziehungsrechts (§ 376 Abs. 1 AO, § 73e StGB) wurden weitere Normen mit steuerstrafrechtlichem Bezug
geändert, u. a. §§ 26a, 26b, 26c UStG sowie der neu eingefügte § 208a AO.
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