17.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · OVG NRW
Das OVG NRW hat einen PKH-Antrag für das zweitinstanzliche Verfahren zurückgewiesen, weil die Beschwerde keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (25.6.20, 4 B 680/20, Abruf-Nr. 217328 ). Im Rahmen der Prüfung einer Gewerbeuntersagung sind nicht durch die Corona-Krise bedingte Steuerrückstände weiter zu beachten.
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17.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · DSGVO
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Das hat der BFH aktuell klargestellt.
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17.11.2020 · Nachricht aus PStR · Einkommensteuer
Die Pflicht, eine Einkommensteuererklärung elektronisch gem. § 25 Abs. 4 S. 1 EStG zu übermitteln, ist wirtschaftlich unzumutbar i. S. v. § 150 Abs. 8 S. 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht (BFH 16.6.20, VIII R 29/19).
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16.11.2020 · Nachricht aus PStR · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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13.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Strohmann
Eine aktuelle Entscheidung des BGH bietet Anlass, sich mit der steuerstrafrechtlichen Folge einer Mitunternehmerschaft zu beschäftigen.
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09.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Außenprüfung
Der BFH hat sich erneut mit der Anordnung von steuerlichen Außenprüfungen bei Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen Steuerhinterziehung auseinandergesetzt. Das Gericht bringt deutlich zum Ausdruck, dass dies die Rechtmäßigkeit der (erstmaligen) Anordnung einer Außenprüfung nicht berührt. Zudem führen Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsanordnung.
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09.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Köln
Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden (FG Köln 18.2.20, 1 K 1309/18, rkr., Abruf-Nr. 217226 ).
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Mindestlohn
Ob und in welchem Umfang das Mindestlohngesetz (MiLoG) auch auf ausländische Transportunternehmen anzuwenden ist, ist strittig – wird vom Finanzgericht hier aber bejaht –, schließt aber aktuell noch keine Prüfungsverfügung aus. Das hat das FG Sachsen-Anhalt aktuell entschieden.
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus PStR · FG Nürnberg
Das FG Nürnberg hat einem mit Photovoltaik-Modulen handelnden
Unternehmer die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen versagt, da der erforderliche Buch- und Belegausweis fehlte (14.5.19, 2 K 482/17, Abruf-Nr. 217912 ).
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02.11.2020 · Nachricht aus PStR · Sanktion bei freien Berufen
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist. Darauf weist das Berufsgericht für Heilberufe NRW hin (29.7.20, 6t E 797/18.T, Abruf-Nr. 217907). Es gab damit einer Beschwerde der Kammer statt und eröffnete das Hauptverfahren. Gleichzeitig wies es den Vortrag des Berufsträgers zurück, aus der Einstellung nach § 153a StPO dürften wegen ...
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