17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · LG Hamburg
Das LG Hamburg hat die Beschlagnahme von Bargeld i. H. v. 18.900 EUR als Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung als rechtmäßig bestätigt. Nach vorläufiger Würdigung bestand der Verdacht, dass der GmbH-Geschäftsführer Warenlieferungen in einen offiziellen und einen inoffiziellen Teil gesplittet und nur über den offiziellen Teil Rechnungen gestellt hatte (23.4.20, 620 Qs 1/20, Abruf-Nr. 216413 ).
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · beA
Seit dem 1.1.18 besteht gem. § 31a Abs. 6 BRAO die sog. passive Nutzungspflicht. Die für das beA erforderlichen technischen Einrichtungen sind vorzuhalten, und Zustellungen und der Zugang von Mitteilungen über das beA sind zur Kenntnis zu nehmen. Viele Kanzleien übernehmen für ihre angestellten Anwälte die Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung, die Beiträge zur Kammer und seit Einführung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs (beA) auch die hierfür anfallenden Kosten.
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17.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Whistleblowing
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.19 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (zitiert: WBRL; ABl. L 305 vom 26.11.19, S. 17), gültig ab 16.12.19, und die in der Zeit bis zum 17.12.21 daraufhin von Deutschland umzusetzenden Mindeststandards sowie das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (zitiert: GeschGehG; BGBl. I S. 466) vom 18.4.19, gültig ab 26.4.19, geben Anlass, die Bedeutung des sog. Whistleblowers ...
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12.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht
Der BFH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein tatrichterliches Urteil hinsichtlich der Feststellung von Einzelvorgängen ausreichend begründet ist.
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Datenankauf
Der Ankauf sog. „Steuer-CDs“, also von Datensätzen, die Informationen über rechtswidrig unversteuertes Vermögen enthalten können, gehört seit 2006 zum Repertoire der deutschen Strafverfolgungs- und Finanzbehörden. In der Liechtensteiner Steueraffäre hat ein ehemaliger Mitarbeiter einer liechtensteinischen Bank dem Bundesnachrichtendienst Daten über die
finanziellen Verhältnisse von etwa 800 Personen angeboten. Seitdem haben die Bundesländer wiederholt Millionenbeträge für ...
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10.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · BGH
Der BGH zeigt, in welchem Fall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19, Abruf-Nr. 216487 ).
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schwarzarbeit
Der formelle (Strohmann) Geschäftsführer, der einen faktischen neben sich gewähren lässt, ist wie ein Delegierender zu behandeln. Ihn treffen im Verhältnis zum faktischen Geschäftsführer insb. Überwachungspflichten.
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03.08.2020 · Fachbeitrag aus PStR · OLG Zweibrücken
Das OLG Zweibrücken weist auf Folgendes hin: Die Wirtschaftsstrafkammer ist nicht für Beschwerden gegen Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen zuständig. Für diese Beschwerden ist die Zuständigkeit des regulären LG gegeben (21.1.20, 1 Ws 30/20, Abruf-Nr. 216412 ). Eine Zuständigkeitserweiterung für die Wirtschaftsstrafkammer des LG wäre zwar sinnvoll, ist aber aufgrund des Wortlauts der § 74c Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GVG ausgeschlossen.
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03.08.2020 · Nachricht aus PStR · CUM-EX-GESCHÄFTE
Die Begriffe Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäft beschreiben Aktientransaktionen, die in zeitlicher Nähe zum Hauptversammlungstag einer Aktiengesellschaft durchgeführt wurden. Das LG Bonn sieht darin aber keine pfiffige Gestaltungspraxis. Vielmehr verurteilte es im ersten Steuerstrafverfahren diesbezüglich wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe dazu. Aus der Entscheidung sind einige allgemeine Grundaussagen mitzunehmen.
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Corona-Pandemie
Sowohl eine Insolvenzverschleppung als auch eine Steuerhinterziehung lassen an der notwendigen Charakterfestigkeit hinsichtlich der Respektierung von Eigentum und Vermögen der beförderten Fahrgäste zweifeln. Das hat der VGH München entschieden (23.4.20, 11 CE 20.870, Abruf-Nr. 216199 ).
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