06.07.2020 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH stellt klar, in welchem Ausnahmefall eine Geld- neben einer Freiheitsstrafe verhängt werden kann (BGH 27.5.20, 5 StR 603/19).
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06.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer-Sonderprüfung
Die Belastung von Unternehmen und Steuerberatern durch Betriebsprüfungen ist häufig groß, zumal ein Trend der Prüfer zu erkennen ist, eigentliche Prüfungstätigkeiten (etwa das Heraussuchen von Rechnungen aus den Buchhaltungsordnern) auf die Steuerpflichtigen bzw. Berater abzuwälzen. Umsatzsteuerliche Nachschauen werden kurzerhand durch Mitteilung gem. § 27b Abs. 3 UStG zu Umsatzsteuer-Sonderprüfungen erklärt. Im Einzelfall ist deshalb fraglich, ob und unter welchen Voraussetzungen ...
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06.07.2020 · Nachricht aus PStR · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg weist darauf hin, dass es selbstständigen Buchhaltern nach dem StBerG nicht gestattet ist, USt-Voranmeldungen für ihre Mandanten abzugeben. Ein Buchhalter, der solche USt-Voranmeldungen erstellt, leistet daher unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen (30.10.19, 4 K 1715/18, Abruf-Nr. 215155 ).
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Am 1.7.17 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung v. 13.4.17 (BGBl I 17, S. 872) in Kraft getreten. Gerade im Steuerstrafrecht gibt es viele Fragen dazu. Der BGH hat nun darüber entschieden, inwiefern bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer zugunsten einer GmbH gegenüber einem (faktischen) Geschäftsführer die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB angeordnet werden kann.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Erkennt der Erbe, dass der Erblasser falsche Steuererklärungen abgab, ist er verpflichtet, diese zu berichtigen, sonst begeht er eine eigene Steuerhinterziehung. Das FG München entschied, dass sich dadurch in Extremfällen Verjährungsfristen von bis zu 23 Jahren ergeben können.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Schmiergeld
Seit der VW-Affäre um die Volkert-/Hartz-Prozesse ist das Thema Vergütung von Betriebsräten ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Der Beitrag zeigt die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Betriebsräten sowie mögliche Konsequenzen in strafrechtlicher und steuerlicher Hinsicht auf, wenn diese Regelungen zugunsten der Betriebsräte missachtet werden.
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das Auswahlermessen der Finanzbehörde bei der Haftungsinanspruchnahme wegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind, ohne dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung dazu bedarf (FG Düsseldorf 20.10.19, 10 K 1908/15 H, PStR 20, 111). Welche steuerlichen Haftungsrisiken drohen also im strafrechtlichen Kontext und mit welchen Argumenten kann vielleicht doch noch eine ...
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01.07.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Hinterziehungszinsen
Der BFH hat klargestellt, dass bei einer mittels unterlassener Anzeige begangenen Schenkungsteuerhinterziehung der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer
Anzeige und Erklärungsabgabe die Steuer festgesetzt hätte. Der Zeitpunkt kann dabei unter Beachtung der beim FA durchschnittlich erforderlichen Zeit, um Schenkungsteuererklärungen zu bearbeiten, bestimmt werden.
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29.06.2020 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Ein ärgerliches Problem in der Praxis ist, dass die Steuerbehörde die im Zuge einer Nacherklärung festgesetzten und gezahlten Geldbeträge mit dem Hinweis auf § 398a Abs. 4 AO nicht zurückzahlt, selbst wenn sich herausstellt, dass keine Steuern hinterzogen worden sind.
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29.06.2020 · Nachricht aus PStR · OLG Hamm
Das OLG Hamm hat wegen Steuerhinterziehungen auf der Grundlage von § 111b Abs. 1, § 111j Abs. 1 StPO die Beschlagnahme mehrerer Grundstücke angeordnet, um den staatlichen Einziehungsanspruch nach § 73, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2a, § 73c, § 73d StGB zu sichern (22.4.20, 5 Ws 59/20, Abruf-Nr. 216202 ).
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