14.03.2022 · Fachbeitrag · Akteneinsicht

Streit um die Prüferakte

von RA Prof. Dr. Carsten Wegner, Berlin

| Es besteht laut FG Baden-Württemberg kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüferhandakte während einer Betriebsprüfung. |

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Streitig ist, ob dem Kläger (K) ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung zusteht. Vorausgegangen ist eine Besprechung, in der die nach Ansicht der Betriebsprüfung fehlende Ordnungsmäßigkeit der Buchführung thematisiert wurde. K wollte dies anhand der Prüferakte nachvollziehen können. Die Klage blieb erfolglos (FG Baden-Württemberg 26.7.21, 10 K 3159/20, Abruf-Nr. 225778). Das FG verweist auf die BFH-Rechtsprechung zu § 78 FGO, wonach kein Anspruch auf Einsicht in diejenigen Akten besteht, um deren Kenntnisgabe gestritten wird (BFH 7.3.14, II B 68/13, BFH/NV 14, 1072).

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