30.01.2023 · Nachricht · BGH
SolZ: Tateinheit bei nicht abgegebener Hauptsteuererklärung
| Der BGH hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag (SolZ) als erklärungslose Annexfestsetzung in Tateinheit (§ 52 StGB) zur nicht abgegebenen Hauptsteuererklärung (hier Lohnsteueranmeldung) steht (18.10.22, 1 StR 300/22, Abruf-Nr. 232836 ). |
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