10.02.2025 · Nachricht · BVerfG
EncroChat-Daten-Verwertung: Verfassungsbeschwerde abgewiesen
| Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung der von französischen Behörden erhobenen und aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung (EEA) nach Deutschland übermittelten sog. EncroChat-Daten ist unzulässig (BVerfG 1.11.24, 2 BvR 684/22, Abruf-Nr. 245224 ). |
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