· Nachricht · Landgericht Leipzig
Täterschaft, Beihilfe oder leichtfertige Steuerverkürzung: Steuerberater gibt falsch geschätzte USt-Voranmeldungen ab
| Ein Steuerberater, der geschätzte USt-Voranmeldungen für Mandanten abgibt, setzt sich dem Vorwurf der Steuerhinterziehung aus, wenn sich die Schätzungen hinterher als zu niedrig herausstellen. Allerdings ist die Rechtsprechung des BGH zum „berufstypischen Verhalten“ zu beachten. |
Streitig war, inwieweit der Steuerberater Kenntnis von den tatsächlichen (höheren) Umsätzen hatte. Die Staatsanwaltschaft ging von täterschaftlicher Steuerhinterziehung des Steuerberaters aus. Das AG Leipzig verneinte zwar Täterschaft, verurteilte ihn aber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe. Er habe billigend in Kauf genommen, dass die Umsätze der Mandantin tatsächlich höher waren.
Das LG Leipzig (16.10.17, 15 Ns 202 Js 49069/15, rechtskräftig, Abruf-Nr. 198096) hob das AG-Urteil in der Berufung auf. Es verneinte unter Zugrundelegung der BGH-Rechtsprechung zum „berufstypischen Verhalten“ (BGH 21.12.16, 1 StR 112/16, wistra 17, 270 m.w.N.) auch den Beihilfevorsatz und verurteilte den Steuerberater nur wegen leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 AO) zu einer Geldbuße.(RD)
