18.03.2024 · Nachricht · LG Lübeck
Grenzüberschreitendes Kindergeld: an Pflichtverteidigung denken
| Das LG Lübeck weist darauf hin, dass beim Vorwurf der Steuerhinterziehung wegen unzulässig erlangten Kindergelds bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ein Fall der notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO) vorliegt (16.1.24, 6 Qs 48/23, Abruf-Nr. 239729 ). |
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