14.10.2024 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht aus 2023

von Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg, Köln

| Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2023 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. |

1. Grundsätzliches

Der BGH hat zu einigen grundsätzlichen Punkten Stellung genommen:

a) Pflichten des Verfügungsberechtigten

Nach § 35 AO kann auch ein Verfügungsberechtigter Steuerschuldner sein, falls er in der Lage ist, eine Erklärung abzugeben (BGH 3.5.22, 1 StR 10/22). Voraussetzung ist nach dem Wortlaut der Norm, dass die Person „im eigenen oder fremden Namen auftritt“, was nach dem BGH der Fall ist, wenn die Person am Wirtschafts- und Rechtsverkehr teilnimmt und dies über die Beziehungen zum Rechtsinhaber hinausgeht (BGH 27.6.23, 1 StR 374/22). Dabei kann es genügen, wenn der faktische Geschäftsführer gegenüber einer begrenzten Öffentlichkeit zu erkennen gibt, dass er als solcher über ein Vermögen verfügen kann. Ausreichen kann, wenn der wichtigste Vertragspartner eingeweiht ist. Keine Voraussetzung ist hingegen ein Auftreten gerade gegenüber den Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten.