· Fachbeitrag · Steuerabkommen Schweiz/Deutschland
Scheitern des Steuerabkommens nicht ausgeschlossen
| Bundesfinanzminister Schäuble und die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf haben am 21.9.11 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden (dazu Holenstein, PStR 11, 263 ). |
Ob das Abkommen allerdings tatsächlich im Januar 2013 in Kraft tritt, ist ungewiss, denn die SPD-geführte Mehrheit im Bundesrat lehnt das Abkommen als unzulässige Privilegierung von „Steuerkriminellen“ ab. Darüber hinaus mehren sich Stimmen, die das Abkommen auch für unvereinbar mit dem europäischen Recht erachten.
Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 271 | ID 29644900
