· Fachbeitrag · Umsatzsteuer
Kein Vorsteuerabzug für Ferkelvermarktungs-GmbH bei Zwischenschaltung im Erzeuger-Mäster-Direktverkehr
von RD David Roth, LL.M. oec., Rechnungsprüfungsamt Köln
| Das FG Münster hat einer Ferkelvermarktungs-GmbH den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG versagt, da die Ferkelverkäufe nur zwischen Erzeuger und Mäster stattfanden, die GmbH ausschließlich Gutschriften erstellte sowie lediglich im Nachgang die buchhalterische Erfassung nach Lieferscheinen erledigte. |
Sachverhalt
Mit der Schweineproduktion befasste Landwirte betrieben ‒ über einen Förderverein e.V. ‒ eine Ferkelvermarktungs-GmbH. Die nicht als Viehhandlungsunternehmen i.S. des § 12 ViehVerkV bei den Behörden gemeldete GmbH wurde in den Lieferweg „Ferkelerzeuger-Mäster“ zwischengeschaltet. Sie erteilte ihren Lieferanten (Ferkelerzeuger) Gutschriften mit 10,7 % USt. Am selben Tag wurden den Abnehmern (Mäster) Ausgangsrechnungen mit 7 % USt erteilt, sodass Vorsteuerüberschüsse in Millionenhöhe anfielen. Die Vorsteuerüberschüsse wurden zur Finanzierung ermäßigter Bruttoverkaufspreise zugunsten der Mäster sowie für geplante Gewinnausschüttungen an die GmbH-Gesellschafter (Förderverein e.V./Landwirte als Mitglieder) genutzt.
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Nach Auffassung der Steuerfahndung waren die aufgezeichneten Umsätze größtenteils nur zum Schein über die GmbH erklärt worden, und diese hatte keine Verfügungsmacht an den weiterverkauften Ferkeln erlangt.
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