01.03.2003 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung
Gebührenabschlag-Ost ist zum Teil verfassungswidrig
| 1. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 26 Buchst. a S. 1 des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31.8.90 (BGBl. II, 889 <936>) i.V.m. § 1 der Verordnung zur Anpassung der für die Kostengesetze in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet geltenden Ermäßigungssätze (Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung - KostGErmAV) vom 15.4.96 (BGBl. I, 604) ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. |
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