Werden dem Verteidiger Ausdrucke der auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten überlassen, ohne dass dafür besondere Umstände vorliegen, kann dies grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden (OLG Nürnberg 25.9.24, Ws 649/24, Abruf-Nr. 245163 ).
Widersprüchliche Angaben des Mandanten führen zu zeitlichem Mehraufwand. Diesen kann der Verteidiger in seiner Gebührenabrechnung geltend machen (OLG Frankfurt am Main 7.10.24, 2 U 86/23, Abruf-Nr. 244741 ).
Nach § 467 Abs. 1 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG muss in der Regel die Staatskasse die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zahlen (BverfG 27.9.24, 2 BvR 375/24, Abruf-Nr.
Immer wieder wird abgelehnt, dass dem Angeklagten/Anwalt die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren erstattet werden, wenn die StA ihr Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt – so auch wieder durch das LG Karlsruhe (20.6.24, KO 3 Qs 20/24, Abruf-Nr. 245778 ). Zu Recht?
Die Befriedungsgebühr der Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht auch, wenn durch die Einstellung des Verfahrens „nur“ ein Fortsetzungstermin vermieden wird (AG Herne-Wanne 7.6.24, 44 OWi 52 Js 120/24 [12/24], Abruf-Nr.
Muss der Verteidiger anlässlich eines Termins übernachten, wird für die Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) nur ein Betrag in Höhe von 150 EUR als notwendig anerkannt (AG Berlin-Tiergarten 12.3.
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