RVG professionell | Gebühren im Strafrecht

16.11.2024 · Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung 2024

Pflichtverteidigung: Der Gebührenanspruch des „Terminsvertreters“ nur für einen Termin

In der Rechtsprechung ist immer noch nicht abschließend geklärt, welche Gebühren der sog. Terminsvertreter des Pflichtverteidigers bzw. der Rechtsanwalt verdient, der nur für einen Termin – i. d. R. für einen Vorführtermin nach § 115 StPO – beigeordnet worden ist. Damit hängt die Frage zusammen, ob der Rechtsanwalt alle Gebühren – also die Grund-, die Verfahrens- und die Terminsgebühr – oder nur die Terminsgebühr abrechnen kann. RVG prof. stellt Ihnen die aktuellen Entscheidungen aus ...

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06.11.2024 · Nachricht · Freiheitsentziehung

Abschiebehaft: Beigeordneter Anwalt hat Vergütungsanspruch

Bisher gab es noch keine Gerichtsentscheidung dazu, wie die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts in Abschiebehaftfällen honoriert wird. Jetzt hat sich das AG Stuttgart – soweit ersichtlich – als erstes ...

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29.10.2024 · Fachbeitrag · Strafprozess

Freispruch: Fahrtkosten werden Angeklagtem erstattet und Rahmengebühr wird nicht gemindert

Wird ein Angeklagter freigesprochen, kann er Auslagenersatz verlangen. Dazu gehören nach dem LG Karlsruhe seine Reisekosten, auch wenn er von einem anderen Ort als dem seiner Meldeadresse, an dem er geladen worden ist, ...

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15.10.2024 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Auslagen: Willkürliche Erwägungen sind grobes prozessuales Unrecht

Wird das Bußgeldverfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, steht dem Gericht Ermessen auch hinsichtlich der Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu. Dabei gilt hinsichtlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen grundsätzlich § 467 Abs. 1 StPO – die Auslagen sind der Staatskasse aufzuerlegen. Wenn das Gericht von diesem Grundsatz abweichen möchte, muss erkennbar sein, dass Ermessen tatsächlich ausgeübt wurde. Dies ist bei einer bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlauts nicht ...

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14.10.2024 · Fachbeitrag · Betragsverfahren

Für längere Sicherstellung eines Mobiltelefons gibt es eine Nutzungsentschädigung

Zwei typische Probleme des StrEG sind: Der Antragsteller macht nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, in dem sein Smartphone beschlagnahmt worden ist, Ansprüche wegen entgangener Nutzungsmöglichkeit geltend ...

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01.10.2024 · Nachricht · Strafprozess

Für Anhörung über Unterbringung erhält Anwalt keine Vernehmungsterminsgebühr

Im Strafverfahren gibt es zahlreiche Termine außerhalb der Hauptverhandlung, an denen der Verteidiger mit seinem Mandanten teilnehmen kann/muss. Insofern stellt sich immer wieder die Frage, ob der Verteidiger dafür ...

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27.09.2024 · Nachricht · OWi-Verfahren

Private Ermittlungen zu Messfehlern im Standardverfahren sind notwendige Kosten

Die Frage der Erstattung von Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Nach Ansicht des LG Zwickau sind diese in der Regel nicht notwendig, aber es gibt auch Ausnahmen (19.7.24, 1 Qs 77/24, Abruf-Nr. 243590 ).

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