RVG professionell | Streitwertecke

13.12.2024 · Nachricht · Kostenrecht

Kostenprivilegierung im KV-GNotKG: Es kommt auf den Antrag an

Die Gebührenprivilegierung nach Anm. 1 S. 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG setzt lediglich den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der nicht verlängerbaren Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraus. Es kommt nicht auf dessen Vollzugsreife an (OLG Bamberg 23.5.24, 10 Wx 13/24, Abruf-Nr. 242172 ).

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05.12.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Privatgutachten zur Anwendbarkeit von ausländischem Recht ist nicht notwendig

Die Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht können erstattungsfähig sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind. Ein Privatgutachten ist notwendig, wenn eine ...

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03.12.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Patientendokumentation: Für Wert des Auskunftsanspruchs gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung

Der Gebührenstreitwert wegen Auskunft und Überlassung von Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses ...

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29.11.2024 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Hauptsacheentscheidung lässt Kostenbeschluss im selbstständigen Beweisverfahren wegfallen

Ein Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO fällt weg, wenn im späteren Hauptsacheverfahren eine davon abweichende Kostengrundentscheidung getroffen wird. Dies gilt auch, wenn die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens betroffen sind (OLG Hamm 28.9.23, 25 W 234/23, Abruf-Nr. 242952 ).

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27.11.2024 · Nachricht · Interessenkollision

Erforderlicher Anwaltswechsel führt zu erstattungsfähigen Kosten

Tritt der vormalige Klägervertreter in die Kanzlei der Beklagtenvertreter ein, liegt eine Interessenkollision vor. Hier wird ein Anwaltswechsel objektiv notwendig. Dieser führt zur Erstattungsfähigkeit der Kosten ...

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20.11.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Ohne Anhörung geht es auch hier nicht

Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es, den Bürger vor jeder ihn belastenden staatlichen Maßnahme anzuhören. Das gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren bei vermeintlich einfachen Sachverhalten (KG 18.3.

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