RVG professionell | Streitwertecke

20.11.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Ohne Anhörung geht es auch hier nicht

Rechtsstaatliche Grundsätze gebieten es, den Bürger vor jeder ihn belastenden staatlichen Maßnahme anzuhören. Das gilt auch im Kostenfestsetzungsverfahren bei vermeintlich einfachen Sachverhalten (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ).

> Nachricht lesen

14.11.2024 · Nachricht · Kostengrundentscheidung

Kostenbeschluss kann nicht per Gegenvorstellung geändert werden

Ein Beschluss nach § 91a Abs. 1 ZPO ist nicht auf eine Gegenvorstellung hin änderbar (OLG Frankfurt 22.3.24, 5 U 22/22, Abruf-Nr. 242955 ).

> Nachricht lesen

11.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Der ehewohnungsbezogene Herausgabeanspruch ist mit dem Jahreswert der Nutzungsentschädigung zu bewerten

Der Wert eines auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens bemisst sich nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 41 Abs.

> Nachricht lesen

08.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Bei Volljährigenadoption werden 5 Prozent des Vermögens festgesetzt

In Verfahren über die Adoption von Volljährigen ist es im Rahmen von § 42 Abs. 2 FamGKG angemessen, als Verfahrenswert grundsätzlich 5 Prozent des Vermögens festzusetzen (OLG Karlsruhe 9.8.23, 5 UF 212/22, Abruf-Nr. 239048 ).

> Nachricht lesen

31.10.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Für Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gilt nur Bruchteil des Streitwerts

Anträge auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft sind nicht mit dem vollen Wert des zu erwartenden Zugewinnausgleichs anzusetzen. Vielmehr gilt ein Bruchteil, der nach § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem ...

> Nachricht lesen

26.10.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Bei Überzahlung soll Rückfestsetzung ohne Weiteres möglich sein

§ 91 Abs. 4 ZPO gilt auch, wenn die Kostengrundentscheidung bestehen bleibt, aber der Kostenfestsetzungsbeschluss aus anderen Gründen aufgehoben wird. Das ist der Fall, wenn die festgesetzten Kosten überhaupt nicht ...

> Nachricht lesen

2 topaktuelle Sonderausgaben gratis!

Unfall- und Personenschäden effizient und sicher regulieren

Sie haben viele Verkehrsrechts-Mandate auf dem Tisch? Dieses Paket macht Ihnen die Arbeit leichter! Die beiden Sonderausgaben von VA Verkehrsrecht aktuell liefern Ihnen neue Rechtsprechung, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen zur Regulierung von Unfall- und Personenschäden.

Jetzt kostenlos testen!

Mit direkt nutzbaren Prompting-Beispielen!

Gratis-Sonderausgabe: fit für KI in wenigen Schritten

Sie möchten das immense Potenzial von ChatGPT für Ihre Kanzleiarbeit nutzen? Aber Ihnen fehlen die Ideen für den richtigen Einstieg? Die Sonderausgabe von AK Anwalt und Kanzlei liefert Ihnen konkrete Ansatzpunkte – von der Mitarbeitergewinnung bis zur Beratung und mit direkt nutzbaren Prompts.

> Jetzt kostenlos testen!

So finden Sie die richtige Strategie!

Neu! IWW-Online-Workshop Teilungsversteigerung

Verfahren zur Teilungsversteigerung sind fehler- und haftungsträchtig. Der IWW-Online Workshop Teilungsversteigerung am 13.12.2024 macht Sie fit für diese anspruchsvolle Aufgabe! Gemeinsam mit dem Referenten erarbeiten Sie konkrete Strategien, mit denen Sie souverän zum Erfolg kommen.

Jetzt anmelden!

21.10.2024 · Nachricht · Kostenentscheidung

Anerkenntnisurteil mit „streitiger“ Kostenentscheidung führt zu ermäßigten Gerichtsgebühren

Die Ermäßigung der Gerichtsgebühren nach Nr. 1211 Nr. 2 Alt. 1 KV-GKG im Fall eines Anerkenntnisurteils tritt auch ein, wenn streitige Kostenanträge gestellt worden sind und das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung enthält (KG 11.4.24, 2 W 31/23, Abruf-Nr. 242953 ).

> Nachricht lesen

Ältere Beiträge

Neuere Beiträge