RVG professionell | Gebühren in Nebengebieten

15.11.2024 · Nachricht · Streitwertecke

Höherer oder niedrigerer Hilfswert hängt von der Versetzung ab

Im Einzelfall kann der Hilfswert nach § 23 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 RVG niedriger oder höher als 5.000 EUR sein, aber nie über 500.000 EUR liegen. Dies gilt auch bei einer Zustimmungsersetzung vor dem ArbG. Das LAG Bremen setzt nur den halben Hilfswert an, wenn die Versetzung keine besondere Bedeutung hat (19.8.24, 2 Ta 17/24, Abruf-Nr. 244019 ).

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11.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Der ehewohnungsbezogene Herausgabeanspruch ist mit dem Jahreswert der Nutzungsentschädigung zu bewerten

Der Wert eines auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens bemisst sich nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 42 Abs. 1 FamGKG unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 41 Abs.

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08.11.2024 · Nachricht · Streitwert

Bei Volljährigenadoption werden 5 Prozent des Vermögens festgesetzt

In Verfahren über die Adoption von Volljährigen ist es im Rahmen von § 42 Abs. 2 FamGKG angemessen, als Verfahrenswert grundsätzlich 5 Prozent des Vermögens festzusetzen (OLG Karlsruhe 9.8.23, 5 UF 212/22, ...

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03.11.2024 · Nachricht · PKH/VKH

Bindungswirkung bei unbeschränkter Beiordnung: Auswärtiger Anwalt hat Anspruch auf Reisekosten

Wenn im Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO vorgenommen wurde, obwohl diese geboten gewesen wäre, ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren daran gebunden (OVG Bremen 23.7.24, 1 S 93/24, Abruf-Nr. 244237 ).

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02.11.2024 · Fachbeitrag · Angelegenheitsbegriff

Bei Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz bleibt die Angelegenheit dieselbe

Mit der stetig wachsenden Zahl der Insolvenzen geht das Problem einher, ob ein nach § 240 ZPO unterbrochenes gerichtliches Verfahren nach dem Ende der Unterbrechung nach mehr als zwei Kalenderjahren zu neuen ...

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01.11.2024 · Nachricht · Leserforum

Gewaltschutzsache: Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren für „nicht beteiligten“ Gegner?

FRAGE: Nach der mündlichen Verhandlung erlässt das FamG eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG. Die Kosten werden dem Antragsgegner auferlegt – er legt Beschwerde ein. Das OLG weist die Beschwerde auf seine ...

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30.10.2024 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Zweiter Anlauf: „Übergangene“ Kosten nachträglich festsetzen

Immer wieder gibt es Streit darüber, ob ein Anwalt Kosten (nach-)festsetzen lassen kann, die er schon im ersten Antrag geltend gemacht hat. Das OVG Bremen bejaht dies, wenn die Kosten im Beschluss weder festgesetzt noch abgelehnt werden, über sie also gar nicht entschieden worden ist (1.7.24, 2 S 166/24, Abruf-Nr. 244240 ). Denn dann sind diese auch nicht von dem rechtskräftigen Beschluss erfasst und können auf einen erneuten Antrag hin festgesetzt werden.

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