01.11.1995 · Fachbeitrag · Der Gebührentip

Wann kann der Rechtsanwalt in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Mittelgebühr abrechnen?

| Das Amtsgericht München hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung (AnwBl. 1995, 376) bestätigt, daß auch in den alltäglichen Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten der jeweilige Gebührenrahmen nicht generell im unteren Bereich liegt. Auch bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist vielmehr eine Gesamtwürdigung durchzuführen und nicht allein auf das Kriterium der "Bedeutung der Angelegenheit" abzustellen. |