01.06.2010 | Der praktische Fall
Übungen zur Gebührenanrechnung im familienrechtlichen Verfahren
von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Willich
Im Folgenden stellen wir Ihnen praxisrelevante Übungen zur Gebührenabrechnung zur Verfügung. Die Lösungen finden Sie vorab im Internet im Online-Service „myIWW“ von „RVG professionell“ unter der Rubrik „Abrechnungsübungen“. Sonst finden Sie die Lösung auch in der jeweils folgenden Ausgabe von „RVG professionell“. Um das Online-Archiv nutzen zu können, müssen Sie sich lediglich registrieren.
Der praktische Fall 1 | ||||||||
| Rechtsanwalt R fordert den Ehemann auftragsgemäß außergerichtlich zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 5.000 EUR auf. Da der Ehemann nicht zahlt, wird er von R gemahnt. Sodann beantragt R die Scheidung der Ehe. Der Zugewinnausgleichsanspruch wird als Folgesache im Scheidungsverfahren anhängig gemacht. Der Wert der Scheidung beträgt 4.000 EUR, der Wert der Folgesache Zugewinnausgleich 5.000 EUR. Wie ist die Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen?
Lösung: Da nur hinsichtlich des Zugewinnausgleichs eine Geschäftsgebühr entstanden ist, kann auf die Verfahrensgebühr des Verbundverfahrens auch nur eine nach dem Wert der Folgesache Zugewinnausgleich berechnete anteilige Geschäftsgebühr angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt somit nur insoweit, als die außergerichtliche und die gerichtliche Tätigkeit identische Gegenstände betreffen. Es ist daher hinsichtlich der Geschäfts- und der Verfahrensgebühr wie folgt zu rechnen:
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Der praktische Fall 2 | ||||||||||||||||||||
| Rechtsanwalt R fordert den Ehemann auftragsgemäß außergerichtlich zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsanspruchs in Höhe von 10.000 EUR auf. Da der Ehemann nicht zahlt, wird er von R gemahnt. Sodann beantragt R die Scheidung der Ehe. Im Termin verhandeln die Rechtsanwälte über den bislang nicht rechtshängigen Zugewinnausgleichsanspruch mit dem Ziel einer Einigung, die anschließend protokolliert wird. Der Wert der Scheidung beträgt 13.000 EUR, der Wert des Zugewinnausgleichs 10.000 EUR. Wie erfolgt die Anrechnung der Geschäftsgebühr?
Lösung:Die Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG ist wie folgt vorzunehmen:
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