01.06.2002 · Fachbeitrag · Gesetzgebungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz (Entwurf): Formelles Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt

| Am 14. Mai haben die Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen einheitlichen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetzes (RVNeuOG) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucksache 14/9037). Darüber wurde am 16.5.02 in erster Lesung beraten. Anschließend erfolgte eine Verweisung in die Ausschüsse (federführend: Rechtsausschuss). Damit wurde das formelle Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Bei dem RVNeuOG handelt es sich um ein so genanntes „Mantelgesetz“, mit dem u.a. das RVG neu eingeführt und die BRAGO aufgehoben werden soll (Die Drucksache können Sie unter www.anwaltverein.de/Gebuehrenrecht/index.html abrufen, künftig auch im Original unter http://dip.bundestag.de, dort: Anwendung mit Frames, Bundestags-Drucksachen und Bundestags-Plenarprotokolle im Volltext. Klicken Sie dort Bundestags-Drucksache an und geben Sie nach der 14/ die Zahl 9037 ein. Bei Redaktionsschluss war diese Drucksache noch nicht geladen). |