01.09.2005 | Rechtsmittelverfahren

Berufungssachen richtig abrechnen

von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn

Der im Berufungsverfahren tätige Anwalt erhält die Gebühren nach Teil 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 VV RVG. Berufungsverfahren sind eigene gebührenrechtliche Rechtszüge, § 15 Abs. 2 S. 2 RVG. Dafür fallen Verfahrens- und Terminsgebühren sowie ggf. Einigungsgebühren nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an. Maßgebend für die Abrechnung ist der Umfang des Auftrags sowie der Verlauf des Berufungsverfahrens. Der folgende Beitrag stellt typische Fallgestaltungen und deren Abrechnung dar (zu den Kosten der Anschlussberufung vgl. auch Schönemann, RVG prof. 05, 130).  

Abraten von der Berufung

Rät der Anwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage von der Berufung ab, kommt es auf den Auftrag an:  

Beispiel 1

Der Auftrag ist nur auf Prüfung der Erfolgsaussicht des Berufungsverfahrens gerichtet. Hier liegt noch kein Prozessauftrag für das Rechtsmittelverfahren vor. Die Gebühren richten sich also nach Teil 2 VV RVG. Wie kann bei einer durchschnittlichen Angelegenheit (Wert 20.000 EUR) abgerechnet werden?  

Lösung: Es können folgende Gebühren abgerechnet werden:  

0,75 Prüfungsgebühr Nr. 2200 VV RVG (Mittelgebühr)	484,50 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	504,50 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %	80,72 EUR
	585,22 EUR

 

Soll R zudem ein schriftliches Gutachten erstellen, fällt stattdessen die 1,3 Gebühr Nr. 2201 VV RVG an.  

 

Beispiel 2

Der Auftrag ist auf Vertretung im Berufungsverfahren gerichtet. Hier richtet sich die Vergütung nach Teil 3 VV RVG, auch wenn Anwalt R von der Durchführung des Berufungsverfahrens abrät. Welche Gebühren kann R bei einem Wert von 20.000 EUR in Rechnung stellen:  

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen:  

1,1 Verfahrensgebühr Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG	710,60 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR
	730,60 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 16 %	116,90 EUR
	847,50 EUR

 

 

Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO