01.03.1997 · Fachbeitrag · Rechtsprechungsübersicht

§ 84 Abs. 2 BRAGO ist nach zwischenzeitlich herrschender Meinung auch in Bußgeldverfahren anwendbar

| Seit der Änderung des § 84 Abs. 2 BRAGO durch das KostRÄndG 1994 sind nun schon beinahe drei Jahre vergangen. Eine der streitigsten Fragen der Gesetzesänderung war, ob § 84 Abs. 2 BRAGO auch in Bußgeldverfahren anwendbar ist. Wir haben dies schon immer vertreten (siehe „BRAGO professionell“ Nrn. 4/96, 7/96, 10/96 und 11/96). Zwischenzeitlich hat sich diese Auffassung, die in der Literatur herrschend ist, auch in der Rechtsprechung durchgesetzt. Dennoch: |