| Strafrecht Richtige Abrechnung außergerichtlicher Strafverfahren  von RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm Das RVG kennt grundsätzlich nur noch die Verfahrens- und die Terminsgebühr. In Strafsachen gibt es daneben noch eine sog. Grundgebühr sowie zusätzliche Gebühren, wie z.B. die Befriedungs- oder die Wertgebühr. Der Beitrag zeigt den Geltungsbereich der neuen Gebühren auf. Gebühren haben einen bestimmten Abgeltungsbereich Die Gebühren in Strafsachen sind in Teil 4 VV RVG geregelt. Die Verfahrens- und Terminsgebühr sind aus der alten Hauptverhandlungsgebühr des § 83 BRAGO entstanden. Die Aufteilung dieser Gebühr auf zwei Gebührentatbestände soll es nach Ansicht des Gesetzgebers ermöglichen, den Umfang der Tätigkeiten des Anwalts besser als nach der BRAGO aufwandsbezogen zu berücksichtigen (BT-Dr. 15/1971, 279). Eine Verfahrensgebühr erhält der Anwalt nach der Legaldefinition in Vorbemerkung 4 Abs. 2 VV RVG "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information". Durch diese Gebühr, die sowohl im vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 VV RVG) als auch im Gerichtsverfahren entstehen kann, ist die gesamte Tätigkeit des Anwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt und jeweiligen Rechtszug abgegolten, soweit hierfür keine besonderen Gebühren vorgesehen sind. Besondere Gebühren sind insbesondere die Terminsgebühren, die nach Nr. 4102 VV RVG für (Vernehmungs-)Termine außerhalb der Hauptverhandlung und für Hauptverhandlungstermine entstehen können (z.B. Nr. 4108 VV RVG). Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme am Termin. Sie deckt auch die konkrete Vorbereitung des jeweiligen Termins ab. Nr. 4100 VV RVG sieht noch eine sog. Grundgebühr vor, die jedem Anwalt, der als Verteidiger des Beschuldigten oder als Vertreter eines sonstigen Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren tätig wird, für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall zusteht. Wann diese erfolgt, ist unerheblich. Der Anwalt erhält die Grundgebühr also auch, wenn er nicht bereits im vorbereitenden Verfahren, sondern erst im späteren Verfahrensabschnitt mit der Verteidigung beauftragt wird. Darüber hinaus können dem Anwalt noch nach Teil 4 Unterabschnitt 5 VV RVG zusätzliche Gebühren zustehen, z.B. die Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG, früher § 84 Abs. 2 BRAGO) oder die Wertgebühr für Tätigkeiten im Hinblick auf Einziehung (Nr. 4142 VV RVG). Bei den folgenden Beispielen zur Abrechnung außergerichtlicher Strafverfahren nach dem RVG wird für den Wahlanwalt aus Vereinfachungsgründen stets die sog. Mittelgebühr angesetzt. Grundgebühr (Nr. 4100 f. VV RVG) Unabhängig vom Zeitpunkt der Beauftragung erhält der Anwalt für seine Tätigkeit in Strafsachen eine Grundgebühr.
Praxishinweis: Entsprechendes gilt, wenn später noch ein anderer Anwalt mit der Einlegung und Begründung der Revision gegen das Urteil des LG beauftragt wird. Auch er erhält, obwohl er erst im Revisionsverfahren beauftragt wird, eine Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Verteidigung im Vorbereitenden Verfahren (Nr. 4104 ff. VV RVG) Im außergerichtlichen Bereich können folgende Gebühren anfallen:
Ist der Mandant inhaftiert, entstehen die Gebühren mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG).
Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, erhält der Anwalt zusätzlich eine Befriedungsgebühr.
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| Quelle: RVG professionell - Ausgabe 03/2004, Seite 48 |
Quelle: Ausgabe 03 / 2004 | Seite 48 | ID 106610
