01.06.2007 | Strafverfahren

Richtige Abrechnung der Tätigkeit im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren

von Dipl.-Rechtspfleger Joachim Volpert, Düsseldorf

Die Abrechnung der Tätigkeit in Beschwerdeverfahren ist in Teil 4 VV RVG geregelt. Der Beitrag gibt anhand von Beispielen einen Überblick darüber.  

Beispiel 1: Beschwerde gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Im Ermittlungsverfahren gegen M bestellt sich Rechtsanwalt R gegenüber dem zuständigen AG und der Polizei als Verteidiger und beantragt Akteneinsicht. M wird durch Beschluss des AG wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Hiergegen legt R erfolgreich Beschwerde für M ein. Sodann geht die Anklageschrift bei Gericht ein. Welche Vergütung kann R für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und im Beschwerdeverfahren abrechnen?  

Lösung: R kann folgende Gebühren abrechnen.  

	Wahlverteidiger	Pflichtverteidiger
Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG	165,00 EUR	132,00 EUR
Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG	140,00 EUR	112,00 EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	20,00 EUR	20,00 EUR
	325,00 EUR	264,00 EUR
Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG, 19 %	61,75 EUR	50,16 EUR
	386,75 EUR	314,16 EUR

 

 

Nach § 18 Nr. 5 RVG bilden nur Beschwerdeverfahren in den in Teil 3 VV RVG geregelten Angelegenheiten eine besondere Angelegenheit. Daraus ergibt sich, dass die Tätigkeit des Verteidigers im strafrechtlichen Beschwerdeverfahren, insbesondere im Beschwerdeverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO keine besondere Angelegenheit bildet, sondern zu dem in Teil 4 VV RVG geregelten Hauptsacheverfahren gehört.  

Nach Vorbem. 4.1 Abs. 2 S. 1 VV RVG wird die Tätigkeit des Verteidigers im Beschwerdeverfahren daher durch die in Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG aufgeführten Verteidigergebühren abgegolten (AnwKomm. RVG N. Schneider, 3. Aufl., § 15 Rn. 100; vgl. auch OLG Köln JurBüro 98, 641).