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  • 01.06.2005 | Verwaltungsrecht

    Neuer Streitwertkatalog für Verwaltungsgerichte

    von RA U. W. Hauskötter, Dortmund

    Der „Streitwertkatalog 2004“ für Verwaltungsgerichte gilt seit der Beschlussfassung am 7./8.7.04 (dazu Hauskötter, RVG prof. 05, 88). Der folgende Beitrag hebt Änderungen bei den Streitwertempfehlungen für spezielle Verwaltungsrechtsbereiche (von Abfallentsorgung bis Naturschutzrecht) im Vergleich mit dem alten Streitwertkatalog 1996 hervor:  

     

    Stichwort  

    Empfehlung Katalog 2004  

    alter Katalog 1996  

    Abfallentsorgung  

     

     

    Klage eines drittbetroffenen Privaten  

     

     

    • Eigentumsbeeinträchtigung

    2.2.1: Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten Verkehrswerts  

    1.2.1: Betrag der Wertminderung des Grundstücks  

    • sonstige Beeinträchtigungen

    2.2.2: 15.000 EUR  

    1.2.2: 20.000 DM  

    • Vorbereitungsarbeiten

    2.2.3: 7.500 EUR  

    1.2.3: 10.000 DM  

    Abgabenrecht  

     

     

    Abgabe  

    3.1: streitiger Abgabebetrag; bei wiederkehrenden Leistungen 3,5-facher Jahresbetrag, sofern nicht voraussichtliche Belastungsdauer geringer  

    2.1: streitiger Abgabebetrag; bei wiederkehrenden Leistungen 5-facher Jahresbetrag, sofern nicht voraussichtliche Belastungsdauer geringer  

    Atomrecht  

     

     

    Klage einer drittbetroffenen Gemeinde  

    6.3: 60.000 EUR  

    4.3: 100.000 DM  

    Bau- und Bodenrecht  

     

     

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung  

     

     

    • Einfamilienhaus

    9.1.1: 20.000 EUR  

    7.1.1: 30.000 DM  

    • Doppelhaus

    9.1.2: 25.000 EUR  

    keine Empfehlung  

    • Mehrfamilienhaus

    9.1.3: 10.000 EUR je Wohnung  

    7.1.2: 15.000 DM je Wohnung  

    • Einzelhandelsbetrieb

    9.1.4: 150 EUR/m² Verkaufsfläche  

    7.1.3: 200 DM/m² Verkaufsfläche  

    • Spielhalle

    9.1.5: 600 EUR/m² Nutzfläche (ohne Nebenräume)  

    7.1.4: 1.000 DM/m² Nutzfläche (ohne Nebenräume)  

    • großflächige Werbetafel

    9.1.6: 5.000 EUR  

    7.1.5: 5.000 DM  

    • Imbissstand

    9.1.7: 6.000 EUR  

    7.1.6: 10.000 DM  

    • Windkraftanlagen

    9.1.8: 10 % der geschätzten Herstellungskosten  

    keine Empfehlung  

    • sonstige Anlagen regelmäßig

    9.1.9: Bruchteil der geschätzten Rohbaukosten oder Bodenwertsteigerung  

    7.1.7: Bruchteil der Rohbaukosten, Bodenwertsteigerung oder wirtschaftliches Interesse (Jahresnutzwert)  

    Klage eines Drittbetroffenen  

     

     

    • Nachbar

    9.7.1: 7.500 EUR, mind. Grundstückswertminderung  

    7.6.1: 10.000 DM, mind. Grundstückswertminderung  

    • Nachbargemeinde

    9.7.2: 30.000 EUR  

    7.6.2: 50.000 DM  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan:  

     

    9.8.1: 7.500 EUR bis 60.000 EUR  

    7.7.1: Privatperson/Nachbargemeinde: 10.000 DM bis 100.000 DM  

    • Privatperson

    9.2.2: 60.000 EUR  

    keine Empfehlung (vgl. 7.7.1)  

    • Nachbargemeinde

    Genehmigung eines Flächennutzungsplans  

    9.9. mind. 10.000 EUR  

    keine Empfehlung  

    Denkmalschutz  

     

     

    Feststellung der Denkmaleigenschaft, Anordnungen, Bescheinigungen  

    Neu 12.1: wirtschaftlicher Wert, sonst Auffangwert  

    keine Empfehlung  

    Freie Berufe  

     

     

    • Berufsberechtigung, Eintragung, Löschung

    14.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 15.000 EUR  

    11.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mind. 20.000 DM  

    • Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk, Befreiung

    14.2: dreifacher Jahresbetrag des Beitrags  

    11.2: einfacher Jahresbetrag des Beitrags  

    Friedhofsrecht  

     

     

    • Umbettung

    15.2: Auffangwert  

    12.2: 1/2 Auffangwert  

    • gewerbliche Betätigung auf Friedhöfen

    15.4: Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mind. 15.000 EUR  

    12.4: Betrag des erzielten oder erwarteten Jahresgewinns, mind. 20.000 DM  

    Gesundheitsverwaltungsrecht  

     

     

    • Approbation

    16.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mind. 30.000 EUR  

    13.1: Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Verdienstes, mind. 40.000 DM  

    • Facharzt, Zusatzbezeichnung

    16.2: 15.000 EUR  

    13.2: 20.000 DM  

    • Erlaubnis nach § 10 BÄO

    16.3: 20.000 EUR  

    13.3: 30.000 DM  

    • Notdienst

    16.4: Auffangwert  

    keine Empfehlung  

    • Beteiligung am Rettungsdienst

    16.5: 15.000 EUR pro Fahrzeug  

    keine Empfehlung  

    Hochschulrecht  

     

     

    • Anerkennung der Hochschulreife, Zulassung zum Studium, Immatrikulation, Exmatrikulation

    18.1: Auffangwert  

    15.1: Auffangwert  

    • Diplomprüfung, Graduierung, Nachgraduierung

    18.4: 15.000 EUR  

    15.3: 20.000 DM  

    • Promotion, Entziehung des Doktorgrades

    18.6: 15.000 EUR  

    15.5: 20.000 DM  

    • Nostrifikation

    18.7: 15.000 EUR  

    15.6: 20.000 DM  

    • Habilitation

    18.8: 20.000 EUR  

    15.7: 30.000 DM  

    • Ausstattung eines Instituts/Lehrstuhls

    18.10: 10 % des Werts der streitigen Mehrausstattung, mind. 7.500 EUR  

    15.9: 10 % der streitigen Mehrausstattung, mind. 10.000 DM  

    Jagdrecht  

     

     

    • Bestand und Abgrenzung von Jagdbezirken

    20.1: 10.000 EUR  

    17.1: 15.000 DM  

    • Erteilung/Entzug des Jagdscheins

    20.3: 8.000 EUR  

    17.3: 12.000 DM  

    Kinder- und Jugendhilferecht  

     

     

    • Überleitung von Ansprüchen
    • Heranziehung zur Kostentragung
    • Erteilung der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII

    21.3: höchstens Jahresbetrag  

     

    21.4: höchstens Jahresbetrag  

    21.5: Jahresgewinn aus dem Betrieb, mind. 15.000 EUR  

    18.3: 1/2 des Wertes der Leistungen in dem Zeitraum, für den die Überleitung ausgesprochen wurde, höchstens 1/2 des Jahresbetrags  

    18.4: streitiger Betrag  

    18.5: Jahresgewinn aus dem Betrieb, mind. 20.000 DM  

    Kommunalrecht  

     

     

    • Kommunalwahl, Anfechtung durch Partei, Wählergemeinschaft

    22.1.2: mind. 15.000 EUR  

    19.1.2: mind. 25.000 DM  

    • Kommunalwahl, Anfechtung durch Wahlbewerber

    22.1.3: mind. 7.500 EUR  

    19.1.3: mind. 12.000 DM  

    • Benutzung, Schließung einer Gemeindeeinrichtung

    22.3: wirtschaftliches Interesse, sonst Auffangwert  

    9.3: wirtschaftliches Interesse, mind. 1/2 Auffangwert  

    • Anschluss- und Benutzungszwang

    22.4: ersparte Anschlusskosten + Betrag der zu erwartenden Abgaben  

    119.4: ersparte Anschlusskosten  

    • Kommunalaufsicht

    22.5: 15.000 EUR  

    19.5: 20.000 DM  

    • Bürgerbegehren

    22.6: Auffangwert  

    keine Empfehlung  

    • Kommunalverfassungsstreit

    22.7: 10.000 EUR  

    keine Empfehlung  

    Krankenhausrecht  

     

     

    • Planbettenstreit

    23.2: 500 EUR pro Bett  

    keine Empfehlung  

    Erlaubnisse für  

    Luftfahrtpersonal  

     

     

    • Privatflugzeugführer

    26.1: 7.500 EUR  

    26.1: 10.000 DM  

    • Berufsflugzeugführer

    26.2: 15.000 EUR  

    26.2: 20.000 DM  

    • Verkehrsflugzeugführer

    26.3: 20.000 EUR  

    26.3: 30.000 DM  

    • sonstige Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal

    26.4: 7.500 EUR  

    26.4: 10.000 DM  

    Naturschutzrecht  

     

     

    • Klage auf Erteilung einer Fällgenehmigung

    29.1: Auffangwert  

    keine Empfehlung  

    • Normenkontrolle gegen Schutzgebietsausweisung

    29.2: wie beim Bebauungsplan (Nr. 9.8)  

    keine Empfehlung  

     

    Hinweis: In der nächsten Ausgabe von RVG professionell setzen wir die Gegenüberstellung der Streitwertempfehlungen für die Bereiche Prüfungsrecht bis Wirtschaftsverwaltungsrecht fort.  

    Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 108 | ID 91875