01.01.1998 · Fachbeitrag · Zwangsvollstreckung

Zur Erstattungsfähigkeit der Vergleichsgebühr

| Für eine Ratenzahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung erwächst eine Vergleichsgebühr (vergleiche BRAGO prof. 12/97, 9, 10). Die Gebühr zählt zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und ist vom Gerichtsvollzieher mit beizutreiben. Im einzelnen gilt: |