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Behördliches und gerichtliches Bußgeldverfahren zu unterscheiden
| Aus dem Gesetzentwurf zum Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/11471, 267) ergibt sich eindeutig, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in behördlichem und gerichtlichem Bußgeldverfahren verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 17 RVG a.F. zu sehen sind (AG Kempen 14.2.14, 3 OWi-13 Js 489/13-72/13). |
Die Auslagenpauschale ist dem Verteidiger der Betroffenen daher doppelt zu gewähren.
Quelle: ID 42578981
