12.02.2025 · Nachricht · Berufungsverfahren

Bemessung der Rahmengebühr hängt von mehreren Faktoren ab

| Die – richtige – Bemessung der Rahmengebühr ist auch zur Abrechnung gegenüber der Landeskasse für den Verteidiger von erheblicher Bedeutung. Für die Höhe der festzusetzenden Gebühr sind mehrere Faktoren entscheidend: Es kommt nicht nur auf die drohende oder bereits verhängte Strafe gegenüber dem Beschuldigten an. Maßgeblich sind v. a. auch der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und die Bedeutung der Sache für den Beschuldigten (LG Cottbus 11.12.24, 22 Qs 188/24, Abruf-Nr. 246439 ). |