25.07.2021 · Fachbeitrag · Verkehrs-OWi

Erfreulich in Sachen Mittelgebühr: 30-minütige Hauptverhandlung mit zwei Zeugen

| Entscheidungen „Gericht gegen Bezirksrevisor“ sind relativ selten, doch hier in einer OWi-Angelegenheit geschehen: Die Bezirksrevisorin hatte die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr von 255 auf 180 EUR gekürzt, weil die Angelegenheit nach ihrer Auffassung nur unterdurchschnittlich gewesen sei. Das AG Leer hat der sofortigen Beschwerde (= Erinnerung) stattgegeben und die zur Festsetzung beantragte Mittelgebühr für den Hauptverhandlungstermin zugebilligt (3.5.21, 11 OWi 174/20, Abruf-Nr. 222837 ). |