· Nachricht · Kostenrecht
Vergleichskosten sind Kosten des Rechtsstreits
| Wenn eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits übernimmt, sind damit regelmäßig auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst (OLG Hamburg 24.7.14, 4 W 83/14). |
Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht.
Quelle: ID 43135245